Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 08. Januar 2025 (Az.: 1 ORs 70/24) eine wichtige Entscheidung zur Einordnung von Elektrokleinstfahrzeugen und deren Fahruntüchtigkeit unter Alkoholeinfluss getroffen. Hintergrund des Verfahrens Ein Angeklagter war vom… mehrOLG Hamm: Entziehung der Fahrerlaubnis bei E-Scooter-Fahrt unter Alkoholeinfluss
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Landgericht Münster (Urteil vom 31.07.2024, Az. 23 NBs-82 Js 7152/23-35/24) entschieden, dass eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit anschließender Unfallflucht nicht zwingend erforderlich ist, wenn der/die Beschuldigte… mehrLandgericht Münster: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit Unfallflucht
Leitsätze des Gerichts: 1. Elektrokleinstfahrzeuge mit elektrischem Antrieb, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h und bestimmten, in § 1 eKFV genannten zusätzlichen Merkmalen (E-Scooter), sind gemäß… mehrOLG Hamm – Urteil vom 08.01.25
Zum Inhalt der Entscheidung: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfall (Fremdschaden 6.133,18 Euro) nach Trunkenheitsfahrt (gemessen 1,92 Promille) und anschließender Unfallflucht nach Therapie und Abstinenznachweis. Landgericht Münster Urteil vom 31.07.2024 23 NBs-82 Js 7152/23-35/24 Tenor:… mehrLG Münster – Urteil vom 31.07.24
