Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 08. Januar 2025 (Az.: 1 ORs 70/24) eine wichtige Entscheidung zur Einordnung von Elektrokleinstfahrzeugen und deren Fahruntüchtigkeit unter Alkoholeinfluss getroffen. Hintergrund des Verfahrens Ein Angeklagter war vom… mehrOLG Hamm: Entziehung der Fahrerlaubnis bei E-Scooter-Fahrt unter Alkoholeinfluss
In einem bemerkenswerten Urteil hat das Landgericht Münster (Urteil vom 31.07.2024, Az. 23 NBs-82 Js 7152/23-35/24) entschieden, dass eine Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt mit anschließender Unfallflucht nicht zwingend erforderlich ist, wenn der/die Beschuldigte… mehrLandgericht Münster: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit Unfallflucht
Leitsätze des Gerichts: 1. Elektrokleinstfahrzeuge mit elektrischem Antrieb, einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 20 km/h und bestimmten, in § 1 eKFV genannten zusätzlichen Merkmalen (E-Scooter), sind gemäß… mehrOLG Hamm – Urteil vom 08.01.25
Zum Inhalt der Entscheidung: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Unfall (Fremdschaden 6.133,18 Euro) nach Trunkenheitsfahrt (gemessen 1,92 Promille) und anschließender Unfallflucht nach Therapie und Abstinenznachweis. Landgericht Münster Urteil vom 31.07.2024 23 NBs-82 Js 7152/23-35/24 Tenor:… mehrLG Münster – Urteil vom 31.07.24
Der Entzug der Fahrerlaubnis ist eine häufige Folge von Verkehrsstraftaten und kann Betroffene hart treffen. Dieser Beitrag gibt einen kompakten Überblick über die wichtigsten Voraussetzungen und Ausnahmen der Fahrerlaubnisentziehung nach § 69 StGB. Zudem erfahren Sie, wann eine vorläufige Entziehung möglich ist, wie lange die Sperrfrist für die Neuerteilung dauert und unter welchen Bedingungen eine Sperrfristverkürzung beantragt werden kann.
Fahrerlaubnisse können von einem Strafgericht oder von der Fahrerlaubnisbehörde entzogen werden. Das Strafgericht kann außerdem eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen. Eine Entziehung der Fahrerlaubnis hat nichts mit einem Fahrverbot zu tun. Bei einem Fahrverbot… mehrEntscheidungen zum Verfahren bei Entziehung der Fahrerlaubnis
Das Verwaltungsgericht kann die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Antrag wiederherstellen. Außerdem kann nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO das Verwaltungsgericht eine… mehrEntscheidungen zum vorläufigen Rechtsschutz in Fahrerlaubnissachen
In einer Entscheidung vom 05.01.16 hat das VG Trier erneut die bisherige Linie der Rechtsprechung bestätigt, wonach bereits der einmalige Konsum von Kokain die Fahreignung ausschließt und damit die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge hat.… mehrVG Trier: Konsum von Kokain schließt die Fahreignung aus
Zum Inhalt der Entscheidung: Bei einem Wiederholungstäter (Trunkenheitsfahrt) kann der gesetzlich vermutete Eignungsmangel nur ganz ausnahmsweise und sicherlich nicht allein durch die Bekundungen einer Therapeutin, die der Angeklagte privat zum Zwecke einer psychotherapeutischen Behandlung aufsucht,… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 10.11.15
Die Fahrerlaubnis kann nicht nur wegen Ordnungswidrigkeiten, die mit Punkten im Verkehrszentralregister verbunden sind, entzogen werden, sondern auch wegen zahlreicher Verstöße unterhalb der Punktegrenze. Auch Parkverstöße können für die Beurteilung der Fahreignung aussagekräftig sein, wenn… mehrVG Berlin: Fahrerlaubnis kann auch wegen zahlreicher Parkverstöße entzogen werden
