Zum Inhalt der Entscheidung: Der Tatrichter muss sich davon überzeugen, dass die Vorgaben der Bedienungsanleitung eingehalten wurden. Wird ein konkreter Meßfehler geltend gemacht, der sich auf die Zielerfassung von Motorrädern in größerer Entfernung bezieht, muss… mehrOLG Brandenburg – Beschluss vom 31.05.16
Zum Inhalt der Entscheidung: Die Formulierung „Verwertung des Passfotos Blatt 8 der Akten“ bzw. „der Verwertung des von dem Zeugen B. überreichten Hochglanzfotos …“ in den Urteilsgründen stellt keine ordnungsgemäße Bezugnahme im Sinn von §… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 21.08.07
Zum Inhalt der Entscheidung: Wenn ein Beweisantrag in der Hauptverhandlung mit der Kurzbegründung des § 77 Abs. 2 Nr.1 OWiG („nach pflichtgemäßem Ermessen zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich“) abgelehnt wird, muss das Gericht in… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 15.12.15
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Wenn das Amtsgericht bei einem Lichtbild von guter Qualität durch Vergleich mit dem in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen zu der Überzeugung gelangt, der Betroffene sei mit dem auf dem Lichtbild zum… mehrOLG Bamberg – Beschluss vom 02.04.15
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 25.08.09: Wird der Betroffene im Bußgeldverfahren zu einem Fahrverbot verurteilt und legt er gegen das Urteil Rechtsbeschwerde ein, muss das Urteil des Amtsgerichts Feststellungen zu seinen persönlichen, insbesondere den beruflichen Verhältnissen enthalten,… mehrOLG Hamm: Fahrverbot und berufliche Verhältnisse
