Gerichte dürfen Sachverständigengutachten bei standardisierten Messverfahren nicht blind übernehmen – auch ein Gutachten, das die Messung bestätigt, kann dem Betroffenen nützen. Das OLG Jena fordert eine nachvollziehbare Begründung und Würdigung im Urteil.
Darstellungsmängel in Bußgeldurteilen sind ein häufiger Aufhebungsgrund im Rechtsbeschwerdeverfahren. Der Beitrag zeigt typische Arten von Fehlern in Urteilsgründen.
1. Wird in einem Bußgeldverfahren ein Sachverständigengutachten eingeholt, obwohl ein standardisiertes Messverfahren verwendet wurde, so muss das Urteil erkennen lassen, aus welchem konkreten Anlass und zu welchem Beweisthema die Begutachtung erfolgte. Andernfalls fehlt es an der für eine Überprüfung erforderlichen Darstellungsdichte.
2. Die erstmalige Anordnung eines Fahrverbots durch das Gericht setzt zwingend einen rechtzeitigen Hinweis auf diese mögliche Nebenfolge voraus. Unterbleibt ein solcher Hinweis, ist die Entscheidung insoweit verfahrensfehlerhaft – auch dann, wenn der Betroffene in der Hauptverhandlung nicht anwesend war
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.08.2024 (Az.: 2 ORbs 83/24) erneut klargestellt: Bei der Festsetzung von Geldbußen über 250 Euro sind in der Regel genauere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen… mehrOLG Düsseldorf: Höhere Anforderungen an die Feststellung wirtschaftlicher Verhältnisse bei Geldbußen über 250 Euro
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Urteil des Amtsgerichts Borken aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Pflicht, einem Einsatzfahrzeug mit Blinklicht und Einsatzhorn sofort… mehrOLG Hamm zum Darstellungsmangel im Bußgeldurteil
Zum Inhalt der Entscheidung: Bei Geldbußen von mehr als 250 Euro sind in der Regel nähere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen erforderlich Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 27.08.2024 2 ORbs 83/24 Tenor: Das angefochtene Urteil wird… mehrOLG Düsseldorf – Beschluss vom 27.08.24
Leitsatz des Gerichts: Es liegt ein Darstellungsmangel vor, wenn das Tatgericht es im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkehrsteilnehmers, freie Bahn für das Wegerechtsfahrzeug zu schaffen, unterlässt, ausreichende Feststellungen zur konkreten Verkehrssituation zu treffen. Oberlandesgericht… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 02.07.24
Zum Inhalt der Entscheidung: Bei einer Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes müssen die Urteilsgründe Feststellungen darüber enthalten, an welcher Ampel sich der Verstoß ereignet hat, wie dieser Bereich verkehrstechnisch gestaltet ist und welchen Verkehrsbereich die Anlage… mehrOLG Karlsruhe – Beschluss vom 07.05.2024
Obergerichte stellen hohe Anforderungen an die Identifizierung des Betroffenen per Lichtbild im Bußgeldverfahren. Diese Entscheidungssammlung zeigt, unter welchen Voraussetzugen amtsgerichtliche Bußgeldurteile angreifbar sind.
