Darstellungsmangel
OLG Hamm zum Darstellungsmangel im Bußgeldurteil
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Urteil des Amtsgerichts Borken aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Pflicht, einem Einsatzfahrzeug mit Blinklicht und Einsatzhorn sofort… mehrOLG Hamm zum Darstellungsmangel im Bußgeldurteil
OLG Hamm – Beschluss vom 02.07.24
Leitsatz des Gerichts: Es liegt ein Darstellungsmangel vor, wenn das Tatgericht es im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkehrsteilnehmers, freie Bahn für das Wegerechtsfahrzeug zu schaffen, unterlässt, ausreichende Feststellungen zur konkreten Verkehrssituation zu treffen. Oberlandesgericht… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 02.07.24
OLG Karlsruhe – Beschluss vom 07.05.2024
Zum Inhalt der Entscheidung: Bei einer Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes müssen die Urteilsgründe Feststellungen darüber enthalten, an welcher Ampel sich der Verstoß ereignet hat, wie dieser Bereich verkehrstechnisch gestaltet ist und welchen Verkehrsbereich die Anlage… mehrOLG Karlsruhe – Beschluss vom 07.05.2024