Zum Inhalt der Entscheidung: Wer bei unklarer Verkehrslage überholt und dabei die „durchgezogene Mittellinie“ überfährt, verwirklicht nicht den Tatbestand der Nr. 19.1.1 des Bußgeldkatalogs. Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss vom 04.06.2007 4 Ss 132/07 Aus den… mehrOLG Stuttgart – Beschluss vom 04.06.07
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. In den Urteilsgründen muss angegeben werden, ob und wie der Betroffene sich zur Sache eingelassen hat. Wird dies versäumt, liegt ein sachlich-rechtlicher Mangel des Urteils vor, wenn die Möglichkeit besteht,… mehrOLG Karlsruhe – Beschluss vom 16.10.06
Zum Inhalt der Entscheidung: Bei dem System „Provida“ handelt es sich um ein standardisiertes Meßverfahren. Zum Ausgleich systemimmanenter Meßungenauigkeiten reicht ein Toleranzabzug von 5 % von der gemessenen Geschwindigkeit aus. Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom… mehrOLG Düsseldorf – Beschluss vom 29.06.00
