Rheinland-Pfalz setzt auf Monocam zur Überwachung von Handyverstößen Rheinland-Pfalz ist Vorreiter bei der Bekämpfung von Handyverstößen im Straßenverkehr. Mit der Novelle des Polizeigesetzes hat das Bundesland als erstes in Deutschland die rechtliche Grundlage für den… mehrHandy-Blitzer in Rheinland-Pfalz – Datenschutzrechtliche Bedenken bleiben
Als Elefantenrennen wird das Überholen eines LKW durch einen anderen LKW auf der Autobahn mit geringer Geschwindigkeitsdifferenz bezeichnet. Solche Überholmanöver blockieren die linke Fahrspur der Autobahn für längere Zeit und sollen daher möglichst unterbleiben. §… mehrElefantenrennen
Nach § 29 Abs. 1 StVO a.F. stellten verbotene Kraftfahrzeugrennen eine Ordnungswidrigkeit dar. Der Bußgeldkatalog sah für illegale Straßenrennen folgende Sanktionen vor: für Teilnehmer: 400 € Bußgeld, einen Monat Fahrverbot, zwei Punkte im Fahreignungsregister für… mehrIllegale Straßenrennen (vor 2017)
Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Sicherung der Ladung ergibt sich für den Fahrer aus den §§ 22 und 23 StVO. Daneben ist auch Halter nach den §§ 30 und 31 StVZO für die Ladungssicherung verantwortlich. Die… mehrLadungssicherung
Zum Inhalt der Entscheidung: Dem Schild „Ende der Autobahn“ kommt keine geschwindigkeitsregelnde Bedeutung zu. Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 24.11.2015 5 RBs 34/15 Tenor: Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen und… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 24.11.15
Zum Inhalt der Entscheidung: Bei Messungen mit dem Lasermeßgerät Riegl FG-21P muss das Vier-Augen-Prinzip nicht beachtet werden. Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 13.09.2012 III–1 RBs 112/12 Aus den Gründen: I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 13.09.12
Der Betroffene muss das Urteil des Amtsgerichts in einer Bußgeldsache nicht in jedem Fall akzeptieren. Wenn man sich als Betroffener gegen ein Bußgeldurteil wehren will, kommt die Einlegung einer sogenannten Rechtsbewerde in Betracht. Diese ist… mehrRechtsbeschwerde
Derjenige, gegen den sich ein Bußgeldverfahren richtet, wird „Betroffener“ genannt. Bei verkehrsrechtlichen Bußgeldangelegenheiten ist dies meist der Fahrer eines Kraftfahrzeugs. Es kann jedoch ebenfalls der Halter eines Kfz Betroffener eines Bußgeldverfahrens sein (z.B. wenn dieser… mehrErmittlung des Betroffenen
Wurde nur eine geringfügige Ordnungswidrigkeit begangen, so kann die zuständige Behörde lediglich eine Verwarnung aussprechen anstatt ein förmliches Bußgeldverfahren einzuleiten. Eine Verwarnung kann mit oder ohne Verwarngeld ausgesprochen werden. Das Verwarngeld beträgt zwischen 5 und… mehrVerwarnung
Liegt zur Überzeugung der Bußgeldbehörde ein hinreichender Verdacht einer Ordnungswidrigkeit gegen einen Betroffenen vor, so prüft sie, ob diesem bereits Gelegenheit gegeben worden ist, sich zu dem Vorwurf zu äußern. Vor dem Erlaß eines Bußgeldbescheides… mehrAnhörung als Betroffener
