Seit Februar überwacht ein neuer Blitzer auf der A40 in Essen das Tempolimit. Doch technische Fehler führten zu fragwürdigen Messungen. Was Autofahrer jetzt wissen müssen.
Neue Entscheidung zur Störung öffentlicher Betriebe gemäß § 316b StGB Wer eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage umwirft, um die Verkehrsüberwachung zu stören, macht sich strafbar – selbst dann, wenn das Gerät dabei unbeschädigt bleibt. Das hat das… mehrOLG Hamm: Umgestoßener Blitzer ist auch ohne Schaden „unbrauchbar“ – Geldstrafe bleibt rechtmäßig
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Die Einrichtung einer Geschwindigkeitsmessanlage darf nicht an fiskalischen Interessen ausgelegt sein. 2. Zwar hat nicht jede unzulässige Beweiserhebung ein Beweisverwertungsverbot zur Folge, jedoch ist dies dann der Fall, wenn die… mehrAG Gießen – Beschluss vom 19.07.13
