Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Urteil des Amtsgerichts Borken aufgehoben und den Fall zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Pflicht, einem Einsatzfahrzeug mit Blinklicht und Einsatzhorn sofort… mehrOLG Hamm zum Darstellungsmangel im Bußgeldurteil
Leitsatz des Gerichts: Es liegt ein Darstellungsmangel vor, wenn das Tatgericht es im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkehrsteilnehmers, freie Bahn für das Wegerechtsfahrzeug zu schaffen, unterlässt, ausreichende Feststellungen zur konkreten Verkehrssituation zu treffen. Oberlandesgericht… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 02.07.24
(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige… mehr§ 38 StVO – Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht
Zum Inhalt der Entscheidung: Zu den Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Ausrüstung eines privaten PKW mit Blaulicht und Martinshorn zum Transport von Blutkonserven und sogenannten Schnellschnitten. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil vom 12.02.2008 14 K… mehrVG Gelsenkirchen – Urteil vom 12.02.08
