Zum Inhalt der Entscheidung: In der Angabe „„Des Weiteren konnte das Gericht nicht positiv feststellen, dass der Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen noch ungeeignet ist.“ in einem Strafurteil liegt keine eigenständige abschließende Eignungsbeurteilung. Eine Bindungswirkung… mehrOVG Lüneburg – Beschluss vom 20.07.16
§ 3 Abs. 3 und 4 StVG bestimmen, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis in bestimmten Fällen nicht entziehen darf, wenn der Entziehungsgrund Gegenstand eines Strafverfahrens ist oder war. Wenn also ein Strafgericht für die Entziehung… mehrEntscheidungen zur Bindungswirkung des Strafverfahrens für Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Die Verwaltungsbehörde ist an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung nur dann gebunden, wenn diese auf ausdrücklich in den schriftlichen Urteilsgründen getroffenen Feststellungen beruht und wenn die Behörde von demselben und nicht von… mehrVGH Baden-Württemberg – Beschluss v. 03.05.10
1. Zuständigkeitsverteilung zwischen Strafgerichten und Fahrerlaubnisbehörden Neben den Strafgerichten können auch die Fahrerlaubnisbehörden Fahrerlaubnisse entziehen. Diese Möglichkeiten bestehen grundsätzlich unabhängig voneinander, das heißt im Prinzip kann die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis auch wegen einer Straftat entziehen,… mehrEntziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichteignung oder Nichtbefähigung durch die Fahrerlaubnisbehörde
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Zur Bindungswirkung des § 3 Abs. 3 StVG. 2. Die Fahrerlaubnisbehörde kann zwecks Eintragung eines Sperrvermerks einen Führerschein aus einem EU-Land in einen deutschen Führerschein umtauschen, wenn die Eintragung des… mehrOVG Koblenz – Beschluss vom 13.02.08
