Beweisfoto

VG Saarlouis – Beschluss vom 14.12.07

von Rechtsprechung
Rechtsprechung Ordnungswidrigkeiten

Zum Inhalt der Entscheidung: Die Entscheidung befaßt sich mit diversen Argumenten gegen eine Fahrtenbuchauflage (zur Frage des anmessenen Ermittlungsaufwandes, zur Identifizierbarkeit der auf dem Beweisfoto abgebildeten Person, zur korrekten Ermessensausübung und zur Verhältnismäßigkeit). Verwaltungsgericht… mehrVG Saarlouis – Beschluss vom 14.12.07

OLG Köln – Beschluss vom 07.04.95

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Rechtsprechung Ordnungswidrigkeiten

Zum Inhalt der Entscheidung: Wird der Betroffene aufgrund eines Beweisfotos identifiziert, so muss das Gericht in seiner Urteilsbegründung nachvollziehbar angeben, aufgrund welcher charakteristischen Identifizierungsmerkmale es zu der Überzeugung gelangt ist, dass es sich bei der… mehrOLG Köln – Beschluss vom 07.04.95