Zum Inhalt der Entscheidung: Werden Beweisanträge mit der Kurzbegründung des § 77 Abs. 2 Ziffer 1 OWiG abgelehnt, muss das Gericht sich mit ihrem Inhalt in den Urteilsgründen auseinandersetzen. Oberlandesgericht Hamm Beschluss vom 27.12.2016 1… mehrOLG Hamm – Beschluss v. 27.12.16
Der in der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht gestellte Beweisantrag ist ein wichtiges Instrument der Verteidigung gegen den Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit. Wird ein Beweisantrag, auf den es bei der Entscheidung ankommt, vom Gericht in der Hauptverhandlung… mehrOLG Hamm: Ablehnung eines Beweisantrages muss individuell begründet werden
Zum Inhalt der Entscheidung: Wenn der Tatrichter nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung überzeugt ist, dass die Voraussetzungen eines standardisierten Meßverfahrens eingehalten wurden, stellt die Ablehnung eines Antrags der Verteidigung auf Einsichtnahme in die digitale Messdatei… mehrOLG Bamberg – Beschluss vom 04.04.16
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles deutlich ergibt, dass das Gericht das tatsächliche Vorbringen eines Betroffenen entweder… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 13.01.16
Zum Inhalt der Entscheidung: Wenn ein Beweisantrag in der Hauptverhandlung mit der Kurzbegründung des § 77 Abs. 2 Nr.1 OWiG („nach pflichtgemäßem Ermessen zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich“) abgelehnt wird, muss das Gericht in… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 15.12.15
Zum Inhalt der Entscheidung: Ein Beweisantrag zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zwecks Nachweis von Meßfehlern muss die Anhaltspunkte, aus denen sich die Meßfehler ergeben sollen, hinreichend bestimmt bezeichnen. Der Verweis auf ein allgemein gehaltenes Schreiben der… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 07.07.10
