Die Situation ergibt sich häufig bei Verteidigungen gegen ein Fahrverbot: Im Bußgeldbescheid ist wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit – in der Regel eine Geschwindigkeitsüberschreitung – eine Geldbuße und ein Fahrverbot festgesetzt worden. In der Verhandlung… mehrNotbremse im Bußgeldverfahren: Einspruchsbeschränkung
Leitsatz des Gerichts 1. Die horizontale Beschränkung eines Einspruchs auf die Rechtsfolgen ist zulässig, soweit– der Bußgeldbescheid die in § 66 OWiG niedergelegten Voraussetzungen erfüllt,– die Erklärung des Betroffenen zweifelsfrei und unbedingt erfolgt– im Fall… mehrOLG Jena – Beschluss vom 02.09.2024
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Die Rechtsbeschwerde kann auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden. Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde ist jedoch nur wirksam, wenn in der tatrichterlichen Entscheidung hinreichende Feststellungen für die vom Rechtsbeschwerdegericht zu treffende Entscheidung… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 19.08.08