Beinahe-Unfall

BGH – Beschluss v. 27.04.17

von Rechtsprechung
Rechtsprechung Verkehrsstrafrecht

Zum Inhalt der Entscheidung: Eine riskante Fahrweise allein erfüllt nicht den Tatbestand des § 315c Abs. 1 StGB. Erforderlich ist ein „Beinahe-Unfall“, also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, „das… mehrBGH – Beschluss v. 27.04.17

LG Aachen – Beschluss vom 27.02.15

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Rechtsprechung Fahrerlaubnis

Zum Inhalt der Entscheidung: Bei der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315c StGB) muss das Gericht nähere Feststellungen zu der für eine Verurteilung erforderlichen konkreten Gefahr… mehrLG Aachen – Beschluss vom 27.02.15