Die Inbegriffsrüge nach § 261 StPO spielt auch im Bußgeldverfahren eine bedeutende Rolle. Der Beitrag erklärt, wann eine solche Verfahrensrüge zulässig und erfolgreich ist, welche Anforderungen an die Begründung zu stellen sind und wie sie in der Rechtsbeschwerde effektiv geltend gemacht wird.
Die Verfahrensrüge ist ein anspruchsvolles, aber wirksames Mittel in der Rechtsbeschwerde gegen Bußgeldentscheidungen. Sie zielt auf formelle Fehler im gerichtlichen Ablauf ab – von unzulässiger Beweiserhebung bis zur Verletzung rechtlichen Gehörs. Informationen zur richtigen Anwendung.
Amtliche Leitsätze: 1. Im Zulassungsverfahren nach § 80 OWiG ist die Übersendung der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft an den Betroffenen grundsätzlich nicht vorgesehen. 2. Im Verfahren nach § 356a StPO ist der Antrag innerhalb der Frist… mehrKammergericht Berlin – Beschluss vom 01.03.23
Die Sachrüge ist ein zentrales Element der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren. Sie erlaubt die umfassende Prüfung materieller Rechtsfehler durch das Rechtsbeschwerdegericht – ohne komplexe Begründung. Was genau geprüft wird, wie die Sachrüge wirkt und worauf unbedingt zu achten ist, erfahren Sie hier.
Zum Inhalt der Entscheidung: Trägt der Betroffene im Rechtsbeschwerdeverfahren von den Urteilsfeststellungen abweichenden eigenen Vortrag vor (hier: bezüglich des angestrebten Absehens vom Fahrverbot), mit dem das Gericht sich nach Auffassung des Rechtsbeschwerdeführers nicht ausreichend auseinandergesetzt… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 28.06.16
