Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Die Entscheidung, ob die Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB zu entziehen ist, erfordert eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls, namentlich der Tat selbst, aber auch der Persönlichkeit, soweit… mehrOLG Stuttgart – Urteil vom 27.04.18
Zum Inhalt der Entscheidung: Ein Schaden in Höhe von 2.000,– € ist ein bedeutender Fremdschaden im Sinne des § 69 StGB. Landgericht Darmstadt Beschluss vom 01.02.2018 3 Qs 27/18 Tenor: Auf die Beschwerde wird… mehrLG Darmstadt – Beschl. v. 01.02.18
Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Unfallflucht setzt häufig das Vorliegen eines „bedeutenden Fremdschadens“ voraus. Doch ab welcher Schadenshöhe ist diese Voraussetzung erfüllt? Die Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich: Während einige Gerichte bereits bei 1.300 € von einem bedeutenden Schaden ausgehen, setzen andere die Grenze deutlich höher an. Dieser Beitrag fasst wichtige Urteile deutscher Gerichte zusammen und zeigt, welche Faktoren bei der Bewertung des Schadens eine Rolle spielen.
Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB gilt man in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn man sich unerlaubt als Unfallbeteiligter von einer Unfallstelle entfernt und ein bedeutender Fremdschaden entstanden ist.… mehrLG Braunschweig: Bedeutender Fremdschaden beginnt bei 1.500,00 €
Zum Inhalt der Entscheidung: Ein bedeutender Fremdschaden als Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis in einem Strafverfahren wegen Unfallflucht ist ab einer Schadenshöhe von 1.500,00 € anzunehmen. Landgericht Braunschweig Beschluss vom 03.06.2016 8 Qs… mehrLG Braunschweig – Beschluss vom 03.06.16
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB ist nur möglich, wenn der Täter wußte oder wissen konnte, dass bei dem Unfall ein bedeutender Fremdschaden… mehrLG Krefeld – Beschluss vom 23.03.16
Zum Inhalt der Entscheidung: Die Wertgrenze für einen bedeutenden Fremdschaden liegt bei 1.300,– €. Landgericht Schwerin Beschluss vom 21.10.2015 32 Qs 56/15 Tenor: 1. Die Entscheidungen unter den Ziffern 1. und 2. des Beschlusses… mehrLG Schwerin – Beschluss vom 21.10.15
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Ein bedeutender Fremdschaden im Sinne des § 69 StGB beginnt bei 1.300,00 €. 2. Liegt der Wiederbeschaffungsaufwand eines Fahrzeugs deutlich unter dieser Grenze, sind der Berücksichtigung des Affektionsinteresse des Geschädigten… mehrLG Hannover – Beschluss v. 23.09.15
Zum Inhalt der Entscheidung: Ein bedeutender Fremdschaden i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB liegt bei einem Schaden von 1.400,– € nicht vor. Amtsgericht Berlin-Tiergarten Beschluss vom 15.05.2015 288 Gs 48/15, (288 Gs) 3014… mehrAG Berlin-Tiergarten – Beschluss v. 15.05.15
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Ob ein „bedeutender Schaden“ i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegt, bemisst sich nach wirtschaftlichen Kriterien und beurteilt sich nach der Höhe des Betrages, um den das Vermögen… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 06.11.14
