Anhörungsbogen

Verjährung bei Owi

von Dieter Heskamp
Allgemeines zu Ordnungswidrigkeiten

1. Verjährungsfrist Gemäß § 31 OWiG wird durch die Verjährung die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ausgeschlossen. Wird also innerhalb der Verjährungsfrist kein Bußgeldbescheid erlassen, wird das Verfahren gegen den Betroffenen eingestellt. Für die meisten Verkehrsordnungswidrigkeiten beträgt… mehrVerjährung bei Owi

BGH – Beschluss vom 22.05.06

von Rechtsprechung
Rechtsprechung Ordnungswidrigkeiten

Amtlicher Leitsatz: Für eine verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG reicht es aus, dass der Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde die Erstellung und Versendung eines Anhörungsbogens durch… mehrBGH – Beschluss vom 22.05.06