Anforderungen an Fahrtenbuchauflage

VG Berlin – Urteil vom 26.06.2024

von Rechtsprechung
Rechtsprechung Ordnungswidrigkeiten

Leitsatz des Gerichts: Hätte sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren der Fahrer eines Tatfahrzeugs, mit dem ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden ist, aufgrund eines brauchbaren Frontfotos und der Halterangaben im Abgleich mit Fotos aus einer Google-Bildsuche leicht ermitteln… mehrVG Berlin – Urteil vom 26.06.2024

VG Saarlouis – Beschluss vom 14.12.07

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Rechtsprechung Ordnungswidrigkeiten

Zum Inhalt der Entscheidung: Die Entscheidung befaßt sich mit diversen Argumenten gegen eine Fahrtenbuchauflage (zur Frage des anmessenen Ermittlungsaufwandes, zur Identifizierbarkeit der auf dem Beweisfoto abgebildeten Person, zur korrekten Ermessensausübung und zur Verhältnismäßigkeit). Verwaltungsgericht… mehrVG Saarlouis – Beschluss vom 14.12.07