Alkohol am Steuer

Oberverwaltungsgericht NRW kippt Verbot für Fahrrad- und E-Scooter-Nutzung

von Dieter Heskamp
Nachrichten

Dürfen Behörden das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern verbieten? Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sagt: Nein – ohne klare gesetzliche Grundlage ist ein solches Verbot unverhältnismäßig. In einem aktuellen Beschluss entschied das Gericht, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) nicht präzise genug ist, um solche Einschränkungen zu rechtfertigen. Dies stärkt die Fortbewegungsfreiheit der Betroffenen und setzt ein wichtiges Signal für den rechtlichen Umgang mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen.

Entscheidungen zu § 24a StVG

Entscheidungen zu Bußgeldverfahren wegen eines Verstoßes gegen § 24a StVG Drogen allgemein OLG Jena – Beschluss vom 23.02.12: Auf eine unterhalb des analytischen Grenzwerts und damit auf eine nach derzeitigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand unterhalb der… mehrEntscheidungen zu § 24a StVG

Blutalkoholkonzentration

Die Blutalkoholkonzentration (BAK) bezeichnet die Menge von Alkohol im Blut und wird üblicherweise in Promille angegeben (Gramm Alkohol pro Kilogramm Körpergewicht). Die BAK ist eine wichtige Einflußgröße für die Bestimmung der Fahrtüchtigkeit (s. „Promillegrenzen„). Die… mehrBlutalkoholkonzentration

Alkohol und Kraftfahreignung

In den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung wird zur Problematik des Verhältnisses zwischen Alkoholkonsum und Kraftfahreignung wie folgt Stellung genommen (Begründung zu Punkt 3.11.2): Bereits Blutalkoholkonzentrationen mit Werten ab 0,3 %o können zu einer Herabsetzung der Reaktionsfähigkeit… mehrAlkohol und Kraftfahreignung

Der Vollrausch nach § 323a StGB im Straßenverkehr

Der Vollrausch nach § 323a StGB kann zu strafrechtlichen Konsequenzen führen, wenn im Zustand schwerer Alkoholisierung eine Straftat begangen wird. Wer sich schuldunfähig trinkt und dann gewalttätig wird oder eine Verkehrsstraftat begeht, kann dennoch belangt werden. Besonders im Straßenverkehr spielen Alkoholgrenzen und strafrechtliche Folgen eine große Rolle. Erfahren Sie hier, wann ein Vollrausch strafbar ist, welche Promillegrenzen gelten und welche Verteidigungsmöglichkeiten es gibt.

Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB – Konsequenzen, Strafen und Verteidigung

Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB ist eine der häufigsten Verkehrsstraftaten und kann gravierende Folgen haben – von Geld- oder Freiheitsstrafen bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis. Bereits ab 0,3 Promille kann eine relative Fahruntüchtigkeit vorliegen, während ab 1,1 Promille absolute Fahruntüchtigkeit unwiderlegbar angenommen wird. Auch Drogen am Steuer führen zu harten Sanktionen. Wer betroffen ist, sollte schnell handeln und sich anwaltlich beraten lassen, um Fahrverbote oder schwerwiegende Strafen zu vermeiden