Zum Inhalt der Entscheidung: Im Ordnungswidrigkeitenverfahren umfasst das Recht der Verteidigung auf erweiterte Akteneinsicht gemäß dem Grundsatz des fairen Verfahrens auch die Herausgabe digitaler Falldaten einschließlich Rohmessdaten, Token, Passwort sowie der Messreihe des Tattages, sofern… mehrAG Dortmund – Beschluss vom 04.03.25
Akteneinsicht in: Bedienungsanleitungen von Meßgeräten Meßfilme und Meßdaten Lebensakten von Meßgeräten
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Dem Betroffenen steht im Rahmen der Hauptverhandlung kein Recht auf Einsicht in die vollständigen Messreihe des Tattages zu. 2. Selbst wenn man dieses Einsichtsrecht bejahte, so stünde es dem Betroffenen… mehrOLG Düsseldorf – Beschluss vom 22.07.15
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Dem Verteidiger des Betroffenen ist Akteneinsicht auch in die Bedienungsanleitung des Messgeräts zu gewähren. Das Akteneinsichtsrecht ergibt sich aus §§ 46 Abs. 1 OWiG, 147 StPO und umfasst auch Schriftstücke… mehrKG Berlin – Beschluss vom 07.01.13
Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers ist im Bußgeldverfahren unverzichtbar. Der Beitrag erläutert, welche Unterlagen einzusehen sind und welche rechtlichen Folgen eine Verweigerung haben kann.
