Zum Inhalt der Entscheiidung: Berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge des angeordneten Fahrverbotes, wie z.B. die Inanspruchnahme von Urlaub sowie die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxen sind als selbstverschuldet hinzunehmen. Sie reichen nicht aus,… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 30.10.06
Zum Inhalt der Entscheidung: Absehen vom Fahrverbot trotz fünf verwertbarer Voreintragungen im Verkehrszentralregister. Das Gericht hat eine Geldbuße von 1.000,– € (Regelsatz 100,– €) verhängt und von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen. Bedeutsam für das… mehrAG Essen – Urteil vom 25.11.05
Wenn der Betroffene schwerwiegende berufliche Folgen geltend macht, darf ein Fahrverbot nur dann verhängt werden, wenn das Tatgericht konkrete, auf Tatsachen gestützte Feststellungen zu den möglichen beruflichen Härten und zur Zumutbarkeit von Alternativen (z. B. Urlaubsnahme) trifft. Pauschale Annahmen genügen den Anforderungen an die Begründung nicht.
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen muss im Urteil angegeben werden, ob ein Toleranzwert berücksichtigt wurde. 2. Dass der Betroffene seine im 7. Monat schwangere Ehefrau von der Arbeitsstelle abholen und zum Arzt bringen… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 08.07.03
Zum Inhalt der Entscheidung: Der Umstand, dass der Betroffene aufgrund seines Alters auf sein Fahrzeug angewiesen sei, führt nicht zur Annahme einer besonderen Härte, die einen Ausnahmefall (Absehen vom Fahrverbot) rechtfertigen könnte. Oberlandesgericht Hamm Beschluss… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 09.01.02
Leitsätze des Gerichts: 1. Das tatrichterliche Urteil muß bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung nur dann nähere Feststellungen zu der Messung mit einem Radarmessgerät enthalten, wenn vom Betroffenen konkrete Messfehler gerügt werden. 2. Es ist daran festzuhalten, dass… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 30.11.99
