In bestimmten Fällen kann trotz Geschwindigkeitsüberschreitung vom Fahrverbot abgesehen werden – etwa bei fehlender abstrakter Gefährdung, d.h. wenn von vornherein ausgeschlossen ist, dass ein Verkehrsteilnehmer gefährdet werden könnte.
Gemäß Bußgeldkatalog ist bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten zu festzusetzen. Die Bußgeldbehörde oder das Amtsgericht können jedoch in begründeten Ausnahmefällen hiervon absehen oder ein verkürztes Fahrverbot festsetzen. Dies ist… mehrFahrverbot verkürzen – Sorgfältige Begründung unerläßlich
Zum Inhalt der Entscheidung: Auch bei einer Verkürzung eines Regelfahrverbots von zwei auf einen Monat muß das Tatgericht im einzelnen darlegen, warum es von den Vorgaben des Bußgeldkatalogs abgewichen ist. Oberlandesgericht Bamberg Beschluss vom… mehrOLG Bamberg – Beschluss vom 18.03.14
Zum Inhalt der Entscheidung: Bei Unterschreitung des in einer Verwaltungsvorschrift vorgeschriebenen Mindestabstandes des Meßgeräts von dem maßgeblichen Verkehrszeichen kommt ein Absehen vom Fahrverbot in Betracht. Oberlandesgericht Oldenburg Beschluss vom 13.01.2014 2 SsBs 364/13 Aus… mehrOLG Oldenburg – Beschluss vom 13.01.14
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Ein Absehen vom Fahrverbot aufgrund beruflicher Nachteile muss vom Tatgericht eingehend begründet werden. Grundsätzlich ist es Aufgabe des Betroffenen, die mit dem Fahrverbot verbundenen Nachteile durch Maßnahmen wie z.B. die… mehrOLG Saarbrücken – Beschluss vom 12.02.13
Zum Inhalt der Entscheidung: Nach einem Zeitraum von zwei Jahren und drei Monaten nach der Tat kommt die Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB nicht mehr in Betracht, sofern die Verfahrensverzögerung nicht dem Angeklagten… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 24.07.12
Der Mitzieheffekt ist ein Unterfall des Augenblicksversagens bei Rotlichtverstößen. Der Beitrag erläutert die rechtlichen Voraussetzungen und Folgen.
Ein Fahrverbot kann beruflich und privat schwerwiegende Folgen haben. Doch mit dem richtigen Vorgehen lässt sich die Maßnahme in geeigneten Fällen abwenden oder zumindest abmildern.
Ein Fahrverbot kann für viele Betroffene erhebliche Konsequenzen haben, insbesondere wenn es um die berufliche Existenz oder persönliche Härten geht. In bestimmten Fällen besteht jedoch die Möglichkeit, unter Erhöhung der Geldbuße vom Fahrverbot abzusehen. Dies kann etwa bei unzumutbaren Härten, einer langen Verfahrensdauer, einem Augenblicksversagen oder einer fehlenden abstrakten Gefährdung in Betracht kommen. Auch berufliche Gründe oder die Teilnahme an verkehrspsychologischen Schulungen können als Argumente dienen. Die Erfolgsaussichten hängen vom Einzelfall ab und erfordern eine sorgfältige rechtliche Prüfung.
Zum Inhalt der Entscheidung: Bei einer Tat, die ein Jahr und neun Monate zurückliegt, ist die Anordnung eines Fahrverbots als Warnungs– und Besinnungsstrafe nicht mehr geeignet. Etwas anderes kann nach der Rechtsprechung nur gelten, wenn… mehrOLG Zweibrücken – Beschluss vom 25.08.11
