Amtlicher Leitsatz: Die eine Fahrverbotsprivilegierung wegen eines substantiiert vorgebrachten und als wahr unterstellten Arbeitsplatzverlustes durch Kündigung versagende Wertung, ein Härtefall scheide schon deshalb aus, weil der Betroffene bei der gegebenen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungslage „unproblematisch eine… mehrOLG Bamberg – Beschluss vom 13.08.18
Zum Inhalt der Entscheidung: Hält ein Verkehrsteilnehmer vor einer roten Ampel an und fährt dann trotz Rotlicht weiter, kann das Fahrverbot entfallen, wenn eine andere Ampel für die von dem Betroffenen eingeschlagene Fahrtrichtung gün anzeigt.… mehrKammergericht – Beschluss vom 16.01.18
Wer einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 km/h oder mehr erhält und innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der ersten Entscheidung noch einmal um 26 km/h oder mehr zu schnell fährt, gegen den wird nach… mehrNeues zum Absehen vom Fahrverbot
Wenn ein Bußgeldverfahren zwei Jahre dauert und der Betroffene in der Zwischenzeit nicht verkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist, hat ein Fahrverbot im Regelfall seinen Sinnn verloren und kann daher entfallen. OLG Stuttgart – Beschluss vom… mehrOLG Stuttgart: Kein Fahrverbot nach zwei Jahren Verfahrensdauer
Macht der Betroffene eines Bußgeldverfahrens wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geltend, er habe das maßgebliche Verkehrszeichen nicht gesehen, weshalb ein Augenblicksversagen vorliege und aus diesem Grund kein Fahrverbot festgesetzt werden dürfe, so darf das Amtsgericht diesen Einwand… mehrOLG Jena: Einwand „Verkehrszeichen nicht gesehen“ darf nicht einfach übergangen werden
Ein Fahrverbot kann bei schwerer Krankheit oder Behinderung unzumutbar sein. Wann Gerichte Ausnahmen zulassen und wie ein Härtefall richtig dargelegt wird.
Zum Inhalt der Entscheidung: Absehen vom Fahrverbot bei zweiter Geschwindigkeitsüberschreitung um 26 km/h innerhalb eines Jahres wenn sich aus der Vortat Umstände ergeben, die den Vorwurf der Beharrlichkeit entfallen lassen. Amtsgericht Niebüll Beschluss vom 20.01.2017… mehrAG Niebüll – Beschluss v. 20.01.17
Zum Inhalt der Entscheidung: Das Fahrverbot kann deshalb seinen Sinn verlieren, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände auch außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und in der… mehrOLG Stuttgart – Beschluss v. 19.01.17
In bestimmten Fällen kann trotz Verkehrsverstoßes vom Fahrverbot abgesehen werden – z. B. bei beruflicher Existenzbedrohung, gesundheitlichen Problemen oder einem Notfall. Unsere Entscheidungssammlung zeigt, wann Gerichte ein Absehen zulassen und welche Argumente im Bußgeldverfahren greifen.
Ein Fahrverbot kann entfallen, wenn dem Betroffenen lediglich ein sogenanntes Augenblicksversagen unterlaufen ist – etwa weil ein Verkehrszeichen übersehen wurde. Unsere Entscheidungssammlung zeigt, welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen und wie Gerichte mit solchen Fällen umgehen.
