Das Amtsgericht Dortmund hat entschieden: Ein bereits vollstrecktes Fahrverbot kann die Anordnung eines weiteren Fahrverbots entbehrlich machen – bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße.
Ein Fahrverbot kann im Strafrecht als Nebenstrafe nach § 44 StGB angeordnet werden – oft mit weitreichenden Folgen für Beruf und Alltag. Erfahren Sie, wann ein Fahrverbot droht, wie es sich von der Entziehung der Fahrerlaubnis unterscheidet und welche Verteidigungsstrategien es gibt, um diese Maßnahme zu vermeiden oder abzumildern.
Wurde zwischen einer neuen Ordnungswidrigkeit und deren gerichtlicher Entscheidung ein anderes Fahrverbot von zwei Monaten vollstreckt, kann gemäß § 4 Abs. 4 BKatV unter Erhöhung der Geldbuße von der Verhängung eines Regelfahrverbots abgesehen werden, wenn die Erziehungswirkung des bereits vollstreckten Fahrverbots noch nachwirkt; entgegen der Rechtsprechung des BayObLG (NStZ-RR 2021, 351).
Zum Inhalt der Entscheidung: Der Sinn des Fahrverbots wird in Frage gestellt, wenn der zu ahndende Verkehrsverstoß mehr als zwei Jahre zurückliegt und der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat. Oberlandesgericht Dresden Beschluss… mehrOLG Dresden – Beschluss vom 20.01.25
Wann droht ein Fahrverbot? Wie lange gilt es? Kann man es vermeiden? Unsere FAQ gibt verständliche Antworten auf die häufigsten Fragen zum Fahrverbot im Bußgeldverfahren.
Ein aktueller Beschluss des Berliner Kammergerichts Berlin vom 11.09.2024 listet auf, was man besser nicht (oder zumindest nicht allein) vortragen sollte, wenn man das Gericht überzeugen will, von einem Regelfahrverbot abzusehen: So reicht etwa die… mehrWas für ein Absehen vom Fahrverbot nicht ausreicht:
Die Situation ergibt sich häufig bei Verteidigungen gegen ein Fahrverbot: Im Bußgeldbescheid ist wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit – in der Regel eine Geschwindigkeitsüberschreitung – eine Geldbuße und ein Fahrverbot festgesetzt worden. In der Verhandlung… mehrNotbremse im Bußgeldverfahren: Einspruchsbeschränkung
Gemäß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann ein Fahrverbot für die Dauer von bis zu drei Monaten verhängt werden, wenn der Fahrer eine „beharrliche Pflichtverletzung“ begangen hat. I. Der rechtliche Rahmen von §… mehrFahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzungen
Zum Inhalt der Entscheidung: Absehen vom Fahrverbot nach einer Verfahrensdauer von 1 1/2 Jahren. Amtsgericht Aschersleben Urteil vom 20.02.2023 62 OWi 29/22 Tenor: Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer… mehrAG Aschersleben – Urteil vom 20.02.23
Wenn aufgrund eines Fahrverbots ein Jobverlust droht, ist dies im Regelfall ein Grund für ein Absehen vom Fahrverbot. Will das Gericht trotzdem am Fahrverbot festhalten, etwa weil es meint, dass der Betroffene unproblematisch eine andere… mehrPauschaler Hinweis auf gute Jobsituation kein Grund, Absehen vom Fahrverbot zu versagen.
