Absehen vom Fahrverbot
Was für ein Absehen vom Fahrverbot nicht ausreicht:
Ein aktueller Beschluss des Berliner Kammergerichts Berlin vom 11.09.2024 listet auf, was man besser nicht (oder zumindest nicht allein) vortragen sollte, wenn man das Gericht überzeugen will, von einem Regelfahrverbot abzusehen: So reicht etwa die… mehrWas für ein Absehen vom Fahrverbot nicht ausreicht:
Notbremse im Bußgeldverfahren: Einspruchsbeschränkung
Die Situation ergibt sich häufig bei Verteidigungen gegen ein Fahrverbot: Im Bußgeldbescheid ist wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit – in der Regel eine Geschwindigkeitsüberschreitung – eine Geldbuße und ein Fahrverbot festgesetzt worden. In der Verhandlung… mehrNotbremse im Bußgeldverfahren: Einspruchsbeschränkung
Fahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzungen
Gemäß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann ein Fahrverbot für die Dauer von bis zu drei Monaten verhängt werden, wenn der Fahrer eine „beharrliche Pflichtverletzung“ begangen hat. I. Der rechtliche Rahmen von §… mehrFahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzungen
Entscheidungen zum Absehen vom Fahrverbot – sonstige Gründe
Rechtsprechung zum Absehen vom Fahrverbot wegen sonstiger Gründe Kammergericht – Beschluss vom 11.09.24: Aufgrund der Regelung des § 3 Abs. 1 BKatV ist es grundsätzlich fehlerhaft, die Herabsetzung der Regelgeldbuße damit zu begründen, der Betroffene… mehrEntscheidungen zum Absehen vom Fahrverbot – sonstige Gründe
Entscheidungen zum Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher Härten
Kammergericht – Beschluss vom 11.09.24: Möchte der Tatrichter vom Regelfahrverbot absehen, weil dieses den Betroffenen aus familiären und beruflichen Gründen besonders hart treffe, so ist diese Bewertung mit Tatsachen zu belegen. Gehen diese auf die… mehrEntscheidungen zum Absehen vom Fahrverbot wegen beruflicher Härten
Mitzieheffekt
Bei dem sogenannten Mitzieheffekt handelt es sich um einen Unterfall des Augenblicksversagens. Gemeint ist die folgende Konstellation: Der Betroffene wartet auf einer mehrspurigen Straße, die verschiedene Ampelschaltungen aufweist (z.B. für Geradeausfahrer und Linksabbieger). Ein Mitzieheffekt… mehrMitzieheffekt
Verteidigung gegen ein Fahrverbot
Erfahrungsgemäß stellt ein von der Bußgeldbehörde verhängtes Fahrverbot für einen oder mehrere Monate oft das größte Problem für den Betroffenen eines Bußgeldverfahrens dar. Ein Fahrverbot muß nicht in jedem Fall hingenommen werden. Ein Mandat… mehrVerteidigung gegen ein Fahrverbot
Absehen vom Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer
Das Oberlandesgericht Zweibrücken vertritt in seinem Beschluss vom 25.08.11 die Auffassung, dass nach einem Ablauf von einem Jahr und neun Monaten nach der Tat ein Fahrverbot als Warnungs- und Besinnungsstrafe nicht mehr geeignet ist. Etwas… mehrAbsehen vom Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer
OLG Hamm – Beschluss vom 19.01.10
Amtlicher Leitsatz: Der Tatrichter hat im Rahmen der Verhängung des Fahrverbotes stets zu prüfen, ob außergewöhnliche Umstände vorliegen, die ausnahmsweise, insbesondere unter Beachtung des Übermaßverbotes, das Absehen vom Regelfahrverbot rechtfertigen, was dann der Fall ist,… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 19.01.10