Die Situation ergibt sich häufig bei Verteidigungen gegen ein Fahrverbot: Im Bußgeldbescheid ist wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit – in der Regel eine Geschwindigkeitsüberschreitung – eine Geldbuße und ein Fahrverbot festgesetzt worden. In der Verhandlung… mehrNotbremse im Bußgeldverfahren: Einspruchsbeschränkung
Gemäß § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) kann ein Fahrverbot für die Dauer von bis zu drei Monaten verhängt werden, wenn der Fahrer eine „beharrliche Pflichtverletzung“ begangen hat. I. Der rechtliche Rahmen von §… mehrFahrverbot wegen beharrlicher Pflichtverletzungen
Bei dem sogenannten Mitzieheffekt handelt es sich um einen Unterfall des Augenblicksversagens. Gemeint ist die folgende Konstellation: Der Betroffene wartet auf einer mehrspurigen Straße, die verschiedene Ampelschaltungen aufweist (z.B. für Geradeausfahrer und Linksabbieger). Ein Mitzieheffekt… mehrMitzieheffekt
Erfahrungsgemäß stellt ein von der Bußgeldbehörde verhängtes Fahrverbot für einen oder mehrere Monate oft das größte Problem für den Betroffenen eines Bußgeldverfahrens dar. Ein Fahrverbot muß nicht in jedem Fall hingenommen werden. Ein Mandat… mehrVerteidigung gegen ein Fahrverbot
Das Oberlandesgericht Zweibrücken vertritt in seinem Beschluss vom 25.08.11 die Auffassung, dass nach einem Ablauf von einem Jahr und neun Monaten nach der Tat ein Fahrverbot als Warnungs- und Besinnungsstrafe nicht mehr geeignet ist. Etwas… mehrAbsehen vom Fahrverbot wegen langer Verfahrensdauer
Amtlicher Leitsatz: Der Tatrichter hat im Rahmen der Verhängung des Fahrverbotes stets zu prüfen, ob außergewöhnliche Umstände vorliegen, die ausnahmsweise, insbesondere unter Beachtung des Übermaßverbotes, das Absehen vom Regelfahrverbot rechtfertigen, was dann der Fall ist,… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 19.01.10
Im Gegensatz zur Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der es allein um die Sicherheit des Straßenverkehrs geht, wird ein Fahrverbot verhängt, um den Fahrerlaubnisinhaber zu einer verantwortungsbewussteren Fahrweise anzuhalten. Die Verhängung eines Fahrverbots ist somit keine… mehrAbsehen vom Fahrverbot wegen unzumutbarer Härten
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Die Rechtsbeschwerde kann auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden. Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde ist jedoch nur wirksam, wenn in der tatrichterlichen Entscheidung hinreichende Feststellungen für die vom Rechtsbeschwerdegericht zu treffende Entscheidung… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 19.08.08
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Ein Fahrverbot kann seinen Sinn verloren haben, wenn die zu ahndende Tat lange zurückliegt, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegen und der Betroffene… mehrKG Berlin – Beschluss vom 05.09.07
Zum Inhalt der Entscheidung: Zum Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtenverletzungen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung vom 23 km/h, wenn vier Voreintragungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen von 23, 34, 23 und 36 km/h vorliegen. Kammergericht… mehrKG Berlin – Beschluss vom 22.08.07