Abschleppmaßnahmen

LG München I – Beschluss vom 23.02.16

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Rechtsprechung allgemein

Zum Inhalt der Entscheidung: Ein im Wege der zulässigen Selbsthilfe abgeschlepptes Fahrzeug, das der Abschleppunternehmer nur gegen Zahlung des Abschleppentgelts herauszugeben bereit ist, kann nicht im Wege der einstweiligen Verfügung herausverlangt werden. Landgericht München… mehrLG München I – Beschluss vom 23.02.16

VG Aachen – Urteil vom 02.04.08

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Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Das Abstellen eines nicht zugelassenen und nicht unmittelbar betriebsbereiten, weil auf zwei Holzblöcken aufgebockten Anhängers, ist eine (hier nach nach § 18 Abs. 1 StrWG NRW) erlaubnispflichtige Sondernutzung. Es ist… mehrVG Aachen – Urteil vom 02.04.08