Neuer Beitrag über die Möglichkeiten einer erfolgreichen Beendigung von Bußgeldverfahren. Ein Freispruch führt nicht nur zur Entlastung des Betroffenen, sondern auch zur Erstattung aller Verfahrenskosten. Einstellungen, insbesondere nach § 47 Abs. 2 OWiG, können ohne… mehrErfolgreiche Verfahrensbeendigung im Bußgeldverfahren
Im Bußgeldverfahren nach dem deutschen Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) bestehen mehrere Möglichkeiten, das Verfahren zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Von besonderer Bedeutung ist dabei auch die Frage, ob der Betroffene bei einer Verfahrensbeendigung eine Kostenerstattung der… mehrFreispruch und Einstellungen im Bußgeldverfahren
1. Bedeutung des OWiG und der Verfahrensgrundsätze Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) stellt die Grundlage des Verfahrens bei Ordnungswidrigkeiten dar. Die Verfahrensweise ist dabei stark an den Strafprozess angelehnt, jedoch gelten vereinfachte Verfahrensvorschriften. Ordnungswidrigkeiten sind demnach keine… mehrVerfahrensfragen im Bußgeldverfahren
Nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens entscheidet die Bußgeldbehörde über den weiteren Verlauf des Verfahrens. Ob Verwarnung, Bußgeldbescheid oder Einstellung – hier erfahren Sie, was jede Option bedeutet und wie Sie richtig reagieren.
Das Bußgeldverfahren wirft zahlreiche rechtliche Fragen auf – von der Akteneinsicht bis zur Rechtsbeschwerde. Unsere Entscheidungssammlung bietet einen kompakten Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zu den wichtigsten Verfahrensfragen in Ordnungswidrigkeitensachen.
Unterlassene Beweiserhebung / Ablehnung von Beweisanträgen (Aufklärungsrüge) Rechtliches Gehör (Gehörsrüge) BayObLG – Beschluss vom 12.09.24: 1. Wird einem Betroffenen die fristgerechte Protokollierung der Begründung seines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde durch eine vorzeitig geschlossene Gerichtsgeschäftsstelle… mehrEntscheidungen zur Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen
Ein verkehrsrechtliches Bußgeldverfahren beginnt bei der zuständigen Verwaltungsbehörde. Dies ist die Bußgeldstelle der Kreisverwaltung bzw. der kreisfreien Stadt, in deren Gebiet die Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Die Bußgeldstelle wird tätig, wenn sie Kenntnis von dem Verdacht… mehrAblauf des Bußgeldverfahrens
