Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO

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Die Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen gem. § 153 a StPO hat im Verkehrsstrafrecht eine herausragende Bedeutung. Nach dieser Vorschrift kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts und des Beschuldigten von der Erhebung der öffentlichen Anklage absehen, wenn bestimmte Auflagen oder Weisungen geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und wenn die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. In der Praxis sind dies regelmäßig Geldzahlungen an die Staatskasse oder einen gemeinnützigen Verein. 

Die Vorschrift hat für den Beschuldigten folgende Vorteile:

Bei einem Fall von unterdurchschnittlicher Schwere und entsprechend sinnvoller Verteidigungsstrategie bestehen oft gute Aussichten, das Verfahren auf diese Weise zu beenden.

Vorsicht ist allerdings geboten, wenn der Sachverhalt, der zum dem Strafverfahren geführt hat, auch zivilrechtliche Konsequenzen hat. Bevor einer Einstellung nach § 153a StPO zugestimmt wird, sollte dies nach Möglichkeit mit den beteiligten Versicherern abgestimmt werden. Dies gilt insbesondere bei dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, da dieses ebenfalls eine sogenannte Obliegenheitsverletzung darstellt und Regressforderungen des Kraftfahrthaftpflichtversicherers zur Folge haben kann. Zwar gilt bei einer Einstellung nach § 153a StPO die Unschuldsvermutung weiter. Zu der Frage, ob und wie eine erklärte Zustimmung zu einer Einstellung nach § 153a StPO Eingang in die gerichtliche Entscheidungsfindung in einem nachfolgenden Zivilrechtsstreit findet, können jedoch keine allgemeingültigen Aussagen getroffen werden. In Fällen, in denen es offen ist, ob die Tat nachgewiesen werden kann, ist zumindest zu überlegen ob es sinnvoll ist, die Einstellung nach § 153a StPO abzulehnen und es auf eine Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung ankommen zu lassen.