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Entscheidungen zum Fahren ohne Fahrerlaubnis

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 Rechtsprechung zum Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG).

  • BGH - Beschluss vom 12.08.15: Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet regelmäßig erst mit Abschluss einer von vorneherein für eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbständige Taten aufgespalten.
  • OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.11.07: Zur Frage der Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wenn während des Laufs einer Sperrfrist im EU-Ausland eine Fahrerlaubnis erworben und in Deutschland genutzt wird. Das Gericht ist im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis gelangt, dass ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vorgelegen habe und der Angeklagte somit schuldlos gehandelt hat.

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