Entscheidungen zum Verkehrsstrafrecht.
Zum Inhalt der Entscheidung: Ein Schaden in Höhe von 2.000,– € ist ein bedeutender Fremdschaden im Sinne des § 69 StGB. Landgericht Darmstadt Beschluss vom 01.02.2018 3 Qs 27/18 Tenor: Auf die Beschwerde wird… mehrLG Darmstadt – Beschl. v. 01.02.18
Amtliche Leitsätze: 1. Eine konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs ist anzunehmen, wenn nach allgemeiner Lebenserfahrung aufgrund objektiv nachträglicher Prognose die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache von bedeutendem Wert durch das Verhalten des Täters so stark… mehrOLG Koblenz – Beschluss v. 19.12.17
Zum Inhalt der Entscheidung: Das Tatbestandsmerkmal des „Sich Entfernens“ ist beendet, wenn der flüchtende Unfallbeteiligte sich vor feststellungsbereiten Personen in Sicherheit gebracht hat. Bis zu diesem Zeitpunkt kann Beihilfe (§ 27 StGB) geleistet werden. Oberlandesgericht… mehrOLG Karlsruhe – Urteil vom 10.07.17
Zum Inhalt der Entscheidung: Allein aus einer hohen Blutalkoholkonzentration des Täters zur Tatzeit kann nicht auf einen Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit geschlossen werden. Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss vom 08.06.2017 III-1 RVs 18/17 Tenor: Die Revision des… mehrOLG Düsseldorf – Beschluss v. 08.06.17
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist die Art der Unfallbeteiligung in den Urteilsgründen darzulegen. 2. Wenn nach einem Unfall keine weiteren Feststellungen als die Personalien der Unfallbeteiligten… mehrOLG Hamburg – Beschluss v. 30.05.17
Zum Inhalt der Entscheidung: Beruht die Überführung eines Angeklagten allein darauf, dass er von Zeugen wiedererkannt wurde, so müssen die Bekundungen der Zeugen in den Urteilsgründen zumindest in gedrängter Form wiedergegeben werden. Darüber hinaus sind… mehrKG Berlin – Beschl. v. 03.05.17
Zum Inhalt der Entscheidung: Eine riskante Fahrweise allein erfüllt nicht den Tatbestand des § 315c Abs. 1 StGB. Erforderlich ist ein „Beinahe-Unfall“, also ein Geschehen, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, „das… mehrBGH – Beschluss v. 27.04.17
Zum Inhalt der Entscheidung: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt (3,12 Promille) mit Unfall (über 3.000,– € Fremdschaden) nach ca. einjähriger Verkehrstherapie und nachgewiesener Abstinenz. Amtsgericht Berlin Tiergarten Urteil vom 20.04.2017 (315 Cs) 3023 Js… mehrAG Tiergarten – Urteil v. 20.04.17
Zum Inhalt der Entscheidung: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt, wenn der Angeklagte inzwischen mehr als 20 Monate beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat. Landgericht Düsseldorf Urteil vom 28.03.2017 21 Ns 179/16 Tenor: Das angefochtene Urteil… mehrLG Düsseldorf – Urteil vom 28.03.17
Zum Inhalt der Entscheidung: Die Tathandlung eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (§ 315c StGB) muss mit – zumindest bedingtem – Schädigungsvorsatz begangen werden. Ein bloßer Gefährdungsvorsatz reicht nicht aus. Bundesgerichtshof Beschluss vom 15.03.2017 4… mehrBGH – Beschluss v. 15.03.17
