Entscheidungen zum Verkehrsstrafrecht.
Zur Kollision zwischen Kfz und Einkaufswagen auf einem Supermarktparkplatz: Nicht jeder Unfall ist schon deshalb ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des § 142 StGB, weil er sich im öffentlichen Verkehrsraum ereignet. Vielmehr setzt die… mehrOLG Naumburg – Beschluss vom 06.05.24
Leitsatz des Gerichts: Es ist fehlerhaft, wenn die Urteilsfeststellungen in Bezug auf das abgeurteilte „Alleinrennen“ (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) nicht das Fahrverhalten des Angeklagten darstellen, sondern dasjenige des verfolgenden Polizeifahrzeugs. Das Revisionsgericht… mehrKammergericht – Beschluss vom 01.03.24
Nach der Neufassung des § 44 Abs. 2 StGB wird ein strafrechtliches Fahrverbot bei fehlender Fahrerlaubnis spätestens einen Monat nach Rechtskraft des Urteils wirksam, auch wenn mangels Führerschein kein Dokument in amtliche Verwahrung gegeben werden kann. Ein sofortiger Beginn des Fahrverbots mit Rechtskraft ist nicht mehr zulässig.
Rechtsprechung zu § 315d StGB – Verbotene Kraftfahrzeugrennen. Kammergericht – Urteil vom 01.03.24: Es ist fehlerhaft, wenn die Urteilsfeststellungen in Bezug auf das abgeurteilte „Alleinrennen“ (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) nicht das Fahrverhalten… mehrEntscheidungen zu § 315d StGB – Verbotene Kraftfahrzeugrennen
Zum Inhalt der Entscheidung: Die Tathandlung des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB muss von der Absicht getragen sein, eine „höchstmögliche Geschwindigkeit“ zu erreichen. Ein zügiges Überholen reicht insoweit nicht aus, hinzukommen muss ein… mehrLG Stade – Beschluss vom 04.07.18
Zum Inhalt der Entscheidung: Der von den Verkehrsteilnehmern selbständig befahrene Bereich einer Waschstraße gehört zum öffentlichen Verkehrsraum im Sinne des § 142 StGB. Oberlandesgericht Oldenburg Beschluss vom 04.06.2018 1 Ss 83/18 Tenor Die Revision der… mehrOLG Oldenburg – Beschluss vom 04.06.2018
Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Die Entscheidung, ob die Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB zu entziehen ist, erfordert eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls, namentlich der Tat selbst, aber auch der Persönlichkeit, soweit… mehrOLG Stuttgart – Urteil vom 27.04.18
Amtlicher Leitsatz: Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat.… mehrBGH – Beschluss vom 11.04.18
Zum Inhalt der Entscheidung: Wenn der Geschädigte am Unfallort auf die Hinzuziehung der Polizei besteht, muss der andere Unfallbeteiligte deren Eintreffen abwarten. Landgericht Saarbrücken Beschluss vom 10.04.2018 8 Qs 5/18 Tenor: 1. Auf die Beschwerde… mehrLG Saarbrücken – Beschluss v. 10.04.18
Zum Inhalt der Entscheidung: Ein falsches Fahren beim Überholen ist gegeben, wenn der Täter eine der in § 5 StVO normierten Regeln verletzt oder einen anderweitigen Verkehrsverstoß begeht, der das Überholen als solches gefährlicher macht,… mehrBGH – Beschl. v. 15.03.18
