Entscheidungen zum Verkehrsstrafrecht.
Zum Inhalt der Entscheidung: Der an der Unfallstelle anwesende Halter und Eigentümer eines Kraftfahrzeugs muss einen Unfallflüchtigen, dem er sein Fahrzeug überlassen hatte, im Rahmen des Zumutbaren am Wegfahren hindern. Tut er dies nicht, leistet… mehrOLG Stuttgart – Urteil v. 07.08.81
Zum Inhalt der Entscheidung: Wer dem Fahrer eines Kfz zu einer Straßenverkehrsgefährdung Beihilfe leistet, kann Unfallbeteiligter im Sinne des § 142 StGB und deshalb wartepflichtig sein. Bundesgerichtshof Urteil vom 26.06.1980 4 StR 129/80 Tenor: Die… mehrBGH – Urteil vom 26.06.80
Amtliche Leitsätze: a) Welche Anforderungen an die Rechtspflicht der unverzüglichen Ermöglichung nachträglicher Feststellungen zu stellen sind, ist unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 142 StGB nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. b)… mehrBGH – Beschluss v. 29.11.79
Amtlicher Leitsatz: Auch der Unfallbeteiligte, der sich in Unkenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt, aber noch innerhalb eines zeitlichen und räumlichen Zusammenhanges von dem Unfall Kenntnis erlangt, hat die erforderlichen Feststellungen unverzüglich nachträglich zu ermöglichen.… mehrBGH – Beschluss vom 30.08.78
Amtlicher Leitsatz: Ein Unfallbeteiligter ermöglicht die Feststellung seiner Person nicht schon dadurch, daß er den anderen Unfallbeteiligten auf die Möglichkeit hinweist, das Kennzeichen seines Kraftfahrzeugs aufzuschreiben. Entfernt er sich vom Unfallort, ohne dem Geschädigten auf… mehrBGH – Beschluss v. 21.06.61
