Rechtsprechung Verkehrsstrafrecht II

Zum Inhalt der Entscheidung: Die Feststellung der Fahruntüchtigkeit aufgrund Drogenkonsums erfordert eindeutig auf den Konsum zurückzuführende Ausfallerscheinungen. Landgericht Siegen Beschluss vom 28.10.2003 5 Qs 158/03 Aus den Gründen: (…) Ein dringender Tatverdacht einer Trunkenheit im… mehrLG Siegen – Beschluss v. 28.10.03

Zum Inhalt der Entscheidung: Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei fahrlässiger Tötung, wenn kein charakterlicher Eignungsmangel vorliegt. LG KaiserslauternBeschluss vom 07.08.20038 Qs 13/03 Aus den Gründen: (…) Gemäß § 111a StPO kann die Fahrerlaubnis nur… mehrLG Kaiserslautern – Beschluss v. 07.08.03

Zum Inhalt der Entscheidung: Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis sechs Monate nach der vorgeworfenen Tat Landgericht LüneburgBeschluss vom 07.10.200326 Qs 219/03 Aus den Gründen: (…) Die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gem. §… mehrLG Lüneburg – Beschluss v. 07.10.03

Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Die Schadenshöhe bemißt sich in § 315c StGB – anders als bei § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB – nach der Minderung des Verkehrswerts der beschädigten Sache. 2. Ein… mehrBayObLG – Urteil vom 07.11.1997