Entscheidungen zum Unfallrecht.
Amtliche Leitsätze: 1. Jedem Kfz-Haftpflichtversicherer, von dem nach einem Verkehrsunfall Zahlung verlangt wird, ist eine angemessene Prüfungsfrist zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nicht im Sinne des § 93 ZPO veranlasst ist. Diese liegt üblicherweise… mehrOLG Celle – Urteil vom 23.07.19
Amtlicher Leitsatz: Die Prüffrist des Kfz.-Pflichtversicherers beginnt mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens. Für den Zugang dieses Schreibens ist auch im Anwendungsbereich des § 93 ZPO der geschädigte Anspruchsteller darlegungs- und beweisbelastet. Saarländisches Oberlandesgericht Beschluss… mehrOLG Saarbrücken – Beschluss vom 17.05.19
Entscheidungen zur Haftungsquote bei Anfahren vom Straßenrand KG Berlin – Beschluss vom 04.01.2006: Kollidiert ein vom Fahrbahnrand anfahrendes Fahrzeug , dem ein im rechten Fahrstreifen befindlicher Pkw durch sein Anhalten das Anfahren ermöglicht hat, mit einem… mehrEntscheidungen zur Haftungsquote – Anfahren vom Straßenrand
Amtliche Leitsätze: 1. Der Geschädigte kann nach Vorlage des Anspruchsschreibens erwarten, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung kurzfristig mitteilt, ob, inwieweit und wie lange eine Prüfung stattfindet. 2. Die Dauer der Prüffrist ist von der Lage des… mehrOLG Frankfurt am Main – Beschl. v. 06.02.18
Rechtsprechung zur Nachbesichtigung des Unfallfahrzeugs durch einen von dem unfallgegnerischen Kraftfahrthaftpflichtversicherer beauftragten Sachverständigen. OLG Celle – Urteil vom 01.12.21: 1. Einem Kfz-Haftpflichtversicherer steht kein genereller Anspruch auf eigene Fahrzeugbesichtigung des Unfallgeschädigten zu. Ein solcher ergibt… mehrEntscheidungen zur Nachbesichtigung des Unfallfahrzeugs
Rechtsprechung zur Regulierungsfrist nach Verkehrsunfällen: OLG Zweibrücken – Beschluss vom 05.07.21: Die Regulierungsfrist der Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall beträgt regelmäßig vier bis sechs Wochen; bei Auslandsberührung, Feiertagszeiträumen oder notwendiger Akteneinsicht ist eine Verlängerung dieser Frist… mehrEntscheidungen zur Regulierungsfrist
OLG Karlsruhe – Urteil vom 18.01.13: Die Kraftfahrtversicherung ist keine Einheitsversicherung, sondern eine in einem Versicherungsschein nur formell zusammengefasste Mehrzahl von selbständigen Versicherungsverträgen. Daraus folgt, dass Gefahrerhöhungen, Anzeigepflicht- und Obliegenheitsverletzungen für die jeweilige… mehrEntscheidungen zum Kfz-Versicherungsrecht
Unfälle mit Kindern KG Berlin – Beschluss vom 24.08.15: Dem Geschädigten ist die Inanspruchnahme eines Dispo-Kredits zur Finanzierung der Reparaturkosten zumutbar.
LG Bochum – Urteil vom 29.01.08: Zum Umfang der Aufsichtspflicht über ein fünfjähriges Kind. BGH – Urteil vom 16.10.07: Zur Haftung eines Kindes.
Typische Verkehrsunfälle wie Auffahrunfälle, Abbiegefehler oder Kollisionen beim Rückwärtsfahren führen häufig zu Streit über die Haftung. Dieser Beitrag bietet einen kompakten Überblick über die wichtigsten Unfallsituationen im Straßenverkehr und erklärt, wie Gerichte bei der Schadensverteilung entscheiden. Mit hilfreichen Infos zur Betriebsgefahr, Verkehrssicherungspflicht und zum unabwendbaren Ereignis.
