Rechsprechung zur Erscheinenspflicht in Bußgeldsachen.
- OLG Brandenburg – Beschluss vom 16.04.25: Zur wirksamen Vertretung eines Betroffenen in der Hauptverhandlung und zur Entbindung vom persönlichen Erscheinen nach § 73 OWiG ist die Vorlage einer besonderen, auf die Entbindung bezogenen Vollmacht erforderlich. Eine allgemeine Vollmacht in Bußgeldsachen genügt hierfür nicht.
- OLG Brandenburg – Beschluss vom 31.03.25: Wird der Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, ohne dass das Urteil sich mit einem zumindest nicht offensichtlich ungeeigneten Entschuldigungsvorbringen – wie der Inhaftierung des Betroffenen im Ausland – auseinandersetzt, so ist es auf die Rechtsbeschwerde hin aufzuheben, da die Urteilsgründe eine revisionsrechtliche Überprüfung der Annahme fehlender genügender Entschuldigung nicht ermöglichen.
- KG Berlin – Beschluss v. 16.03.17: Wurde der Betroffene vom persönlichen Erscheinen im Hauptverhandlungstermin entbunden, so gilt dies auch für Fortsetzungstermine ohne dass ein neuer Entbindungsantrag gestellt werden müßte.
- OLG Jena – Beschluss vom 12.01.11: Ist der Betroffene vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden und erscheint auch der Verteidiger nicht, darf der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht ohne Verhandlung zur Sache durch Urteil verworfen werden. Das Gericht muß in Abwesenheit des Betroffenen zur Sache verhandeln.
- OLG Celle – Beschluss vom 20.08.08: 1. Stellt der Betroffene einen Antrag auf Entbindung von der Erscheinenspflicht und erscheint er in der Verhandlung über den Einspruch nicht, obwohl über den Entbindungsantrag noch nicht entschieden worden war, so muss das Gericht bei einem Verwerfungsurteil in seinen Urteilsgründen Ausführungen zu dem Entbindungsantrag machen. Fehlen diese, so ist das Urteil auf Rechtsbeschwerde hin aufzuheben. 2. Ein Verwerfungsurteil ist ebenfalls aufzuheben, wenn das Gericht einem Entbindungsantrag hätte stattgeben müssen.
- OLG Saarbrücken – Beschluss vom 12.12.07: Zur Pflicht des Betroffenen, in der Hauptverhandlung persönlich zu erscheinen.