Das Bußgeldverfahren ist für viele Verkehrsteilnehmer oft der erste Kontakt mit der Justiz – und zugleich ein rechtlich hochkomplexes Verfahren, das zahlreiche formelle und materielle Fallstricke birgt. Unsere aktuelle Entscheidungssammlung gibt einen praxisnahen Überblick über wichtige gerichtliche Entscheidungen zu den zentralen Aspekten des Bußgeldverfahrens.
Im Fokus stehen dabei unter anderem:
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das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers – insbesondere im Hinblick auf Rohmessdaten und Geräteunterlagen,
- die Einsichtnahme in Lebensakten von Messgeräten
- die Einsichtnahme in Meßfilme und Meßdaten
- die Einsichtnahme in Bedienungsanleitungen
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die Einstellung des Verfahrens aus Opportunitäts- oder Verjährungsgründen,
- die Einstellung wegen überlanger Verfahrensdauer
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formelle Anforderungen an den Bußgeldbescheid und dessen wirksame Zustellung,
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das Einspruchsverfahren mit allen seinen Besonderheiten,
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der Ablauf der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht,
- die Erscheinenspflicht
- die Begründung von Bußgeldurteilen
- die Ablehnung von Beweisanträgen (Aufklärungsrüge)
- die Gewährung rechtlichen Gehörs (Gehörsrüge)
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die Anforderungen an ein rechtswirksames Urteil und die Sitzungsniederschrift,
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die Rechtsbeschwerde gegen Bußgeldurteile – inklusive Rügearten und Begründungsfristen,
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sowie die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn Fristen versäumt wurden.
Diese Sammlung ausgewählter OLG- und Amtsgerichtsentscheidungen zeigt, welche Verfahrensfehler zur Aufhebung von Bußgeldentscheidungen führen können, und verdeutlicht die Bedeutung einer frühzeitigen und qualifizierten Verteidigung.