Entscheidungen zum Fahrerlaubnisrecht.
VGH München – Beschluss vom 26.08.24: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass zur Klärung der Fahreignung bei Alkoholproblematik gemäß § 13 FeV der Blutalkoholgehalt zum maßgeblichen Zeitpunkt der Trunkenheitsfahrt im Wege der Rückrechnung aus… mehrEntscheidungen zur MPU wegen Alkohol
VG Sigmaringen – Urteil vom 13.02.08: In diesem Verfahren hatte der Kläger geltend geamacht, dass aufgrund der Führerscheinrichtlinie EWG 439/91 und der Rechtsprechung des EuGH nur der Wohnsitzstaat des Führerscheinhabers und der Staat, der… mehrEntscheidungen zu EU-Fahrerlaubnisssen
Leistungsdefizite im hohen Alter OVG Berlin-Brandenburg – Beschluss vom 02.05.12: 1. Das hohe Alter eines Kraftfahrers rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme einer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Ebenso bietet auch nicht jeder altersbedingte… mehrEntscheidungen zur Fahreignung – sonstige
OVG des Landes Sachsen-Anhalt – Beschluss vom 09.02.16: Ein ärztlicher Befundbericht, der der Fahrerlaubnisbehörde gegen den Willen des Betroffenen zur Kenntnis gelangt ist, darf von der Behörde verwertet werden, wenn ein Offenbarungsrecht zum Schutz der… mehrEntscheidungen zur Fahreigung bei psychischen Störungen
Cannabis Kokain Amphetamin andere Drogen
OVG Münster – Beschluss vom 31.10.08: 1. Um die Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung festzustellen genügt es nicht, dass der Fahrerlaubnisinhaber die Droge Khat konsumiert hat. Zwar sind die dem Konsum von Khat zugeschriebenen Wirkstoffe Cathinon nach… mehrEntscheidungen zur Fahreignung bei Konsum anderer Drogen
OVG Saarlouis – Beschluss vom 15.02.16: Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund eines einmaligen Amphetaminkonsums sind strenge Anforderungen an den Nachweis des Konsums zu stellen. VGH Baden-Württemberg – Beschluss vom 07.04.14: 1. Der Konsum… mehrEntscheidungen zur Fahreignung bei Amphetamin-Konsum
VG Trier – Beschluss vom 05.01.16: Der einmalige Konsum von Kokain schließt die Fahreignung aus. VG Freiburg – Beschluss vom 19.06.08: Das Gericht hat aufgrund eines vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachtens festgestellt, dass der Widerspruchsführer vom Zeitpunkt… mehrEntscheidungen zur Fahreignung bei Kokain-Konsum
Entscheidungen zur Fahreignung bei Konsum oder Besitz von Cannabis (THC) VG Freiburg – Beschluss vom 28.07.16: 1. Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes… mehrEntscheidungen zur Fahreignung bei Cannabis-Konsum
VGH München – Beschluss vom 10.07.17: Bei sicher festgestellter Alkoholabhängigkeit ist die Fahrerlaubnis ohne weitere Maßnahmen gemäß Nr. 8.3 der Anlage 4 zu §§ 11, 13, 14 FEV zu entziehen. Auf Verkehrsauffälligkeiten kommt es… mehrEntscheidungen zur Fahreignung bei Alkoholmißbrauch oder -abhängigkeit
