Rechtsprechung Fahrerlaubnis

Entscheidungen zum Fahrerlaubnisrecht.

Kostenanschlag einer Reparaturwerkstatt im Vordergrund, im Hintergrund ein nächtlicher Verkehrsunfall mit Polizeibeamten und beschädigtem Fahrzeug

Entscheidungen zum bedeutenden Fremdschaden

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Unfallflucht setzt häufig das Vorliegen eines „bedeutenden Fremdschadens“ voraus. Doch ab welcher Schadenshöhe ist diese Voraussetzung erfüllt? Die Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich: Während einige Gerichte bereits bei 1.300 € von einem bedeutenden Schaden ausgehen, setzen andere die Grenze deutlich höher an. Dieser Beitrag fasst wichtige Urteile deutscher Gerichte zusammen und zeigt, welche Faktoren bei der Bewertung des Schadens eine Rolle spielen.

VG Cottbus – Beschluss vom 29.07.16

1. Das Tatbestandsmerkmal der gelegentlichen Einnahme von Cannabis liegt vor bei einem festgestellten Wert von mindestens 75 ng/ml THC-Carbonsäure (THC-COOH).

2. Bereits die Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss von Cannabis rechtfertigt es, auf eine mehrmalige Cannabisaufnahme zu schließen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber einen Erstkonsum zwar geltend macht, dessen Umstände aber nicht substantiiert, konkret und glaubhaft darlegt.

VG Freiburg – Beschluss vom 28.07.16

Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Die Fahrerlaubnisbehörde kann die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wenn der Betroffene Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat. 2. Nicht jeder nachgewiesene Besitz von Haschischprodukten darf… mehrVG Freiburg – Beschluss vom 28.07.16

VGH Baden-Württemberg – Beschluss vom 22.07.16

Zum Inhalt der Entscheidung: 1. Im Hinblick darauf, dass die Kombination von erstmaligem Cannabiskonsum, anschließender Verkehrsteilnahme unter Einwirkung des erstmalig konsumierten Stoffs und schließlich der Feststellung dieses Umstands bei einer polizeilichen Verkehrskontrolle eher selten auftreten… mehrVGH Baden-Württemberg – Beschluss vom 22.07.16

OVG Lüneburg – Beschluss vom 20.07.16

Zum Inhalt der Entscheidung: In der Angabe „„Des Weiteren konnte das Gericht nicht positiv feststellen, dass der Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen noch ungeeignet ist.“ in einem Strafurteil liegt keine eigenständige abschließende Eignungsbeurteilung. Eine Bindungswirkung… mehrOVG Lüneburg – Beschluss vom 20.07.16

Entscheidungen zum Fahreignungs-Bewertungssystem (Flensburg-Punkte)

OLG Karlsruhe – Beschluss vom 09.05.16: Taten, die nach dem 30.04.14 in das Fahreignungsregister eingetragen wurden, bewirken keine Tilgungshemmung für bestehende Eintragungen. VG Gelsenkirchen – Beschluss vom 28.10.15: Ermahnungen und Verwarnungen gemäß §… mehrEntscheidungen zum Fahreignungs-Bewertungssystem (Flensburg-Punkte)

Entscheidungen zur Sperrfristverkürzung

AG Kehl – Beschluss vom 21.03.14: 1. Die erfolgreiche Teilnahme einem besonderen Aufbauseminar nach dem Modell „DEKRA-Mobil“kann die vorzeitige Aufhebung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis rechtfertigen, wenn die Fahrerlaubnis bereits seit fast fünf… mehrEntscheidungen zur Sperrfristverkürzung

Entscheidungen zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis

VG Saarlouis – Urteil vom 29.02.08: Anders als im Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis ist bei dem Verfahren zur Neu- bzw. Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nicht die Straßenverkehrsbehörde hinsichtlich der fehlenden Kraftfahreignung, sondern der… mehrEntscheidungen zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis

Entscheidungen zur MPU

MPU wegen Alkohol MPU wegen Drogen VG Düsseldorf – Beschluss vom 04.07.14: 1. Für den Betroffenen einer Begutachtungsanordnung muss ausgehend von der für die jeweilige Fallgestaltung in Betracht kommenden Befugnisnorm in der Fahrerlaubnis-Verordnung erkennbar… mehrEntscheidungen zur MPU

Entscheidungen zur MPU wegen Drogen

VG Bremen – Urteil vom 28.01.16: Bei einem acht Jahre zurückliegenden über mehrere Jahre andauernden Konsum harter Drogen ist die Anordnung einer MPU rechtmäßig. VGH München – Beschluss vom 03.12.15: Das Gericht bewertet unter… mehrEntscheidungen zur MPU wegen Drogen

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