Zum Inhalt der Entscheidung: Bei einer Messung mit dem Meßverfahren ProVida 2000/Vidista muss das Urteil feststellen, auf welcher tatsächlichen Grundlage die Geschwindigkeitsmessung beruht. Dazu gehören insbesondere Angaben darüber, ob die Messung durch elektronische Aufzeichnungen oder… mehrOLG Brandenburg – Beschluss vom 15.07.24
Leitsatz des Gerichts: Es liegt ein Darstellungsmangel vor, wenn das Tatgericht es im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkehrsteilnehmers, freie Bahn für das Wegerechtsfahrzeug zu schaffen, unterlässt, ausreichende Feststellungen zur konkreten Verkehrssituation zu treffen. Oberlandesgericht… mehrOLG Hamm – Beschluss vom 02.07.24
Leitsatz des Gerichts: Hätte sich im Ordnungswidrigkeitenverfahren der Fahrer eines Tatfahrzeugs, mit dem ein erheblicher Verkehrsverstoß begangen worden ist, aufgrund eines brauchbaren Frontfotos und der Halterangaben im Abgleich mit Fotos aus einer Google-Bildsuche leicht ermitteln… mehrVG Berlin – Urteil vom 26.06.2024
Will das Tatgericht von den der obergerichtlichen Rechtsprechung entsprechenden Toleranzwerten abweichen, bedarf es eingehender Darlegungen, warum dies ausnahmsweise geboten erscheint. Dies hat in einer auf die konkrete Beweisaufnahme gestützten Weise tatsachenbasiert zu geschehen.
Zum Inhalt der Entscheidung: Aus der Haltereigenschaft eines PKW darf bei Fehlen jedes weiteren Beweisanzeichens nicht auf die Täterschaft geschlossen werden (Fortführung zu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1993… mehrBundesverfassungsgericht – Beschluss vom 17.05.24
Zum Inhalt der Entscheidung: Bei einer Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes müssen die Urteilsgründe Feststellungen darüber enthalten, an welcher Ampel sich der Verstoß ereignet hat, wie dieser Bereich verkehrstechnisch gestaltet ist und welchen Verkehrsbereich die Anlage… mehrOLG Karlsruhe – Beschluss vom 07.05.2024
Zur Kollision zwischen Kfz und Einkaufswagen auf einem Supermarktparkplatz: Nicht jeder Unfall ist schon deshalb ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des § 142 StGB, weil er sich im öffentlichen Verkehrsraum ereignet. Vielmehr setzt die… mehrOLG Naumburg – Beschluss vom 06.05.24
Leitsatz des Gerichts: Amtsgericht Dortmund Urteil vom 07.03.2024 729 OWi-254 Js 2152/23 -148/23 Tenor: Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 280,00 € verurteilt.Ihm wird verboten, Kraftfahrzeuge jeder Art… mehrAG Dortmund – Urteil vom 07.03.24
Leitsatz des Gerichts: Es ist fehlerhaft, wenn die Urteilsfeststellungen in Bezug auf das abgeurteilte „Alleinrennen“ (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) nicht das Fahrverhalten des Angeklagten darstellen, sondern dasjenige des verfolgenden Polizeifahrzeugs. Das Revisionsgericht… mehrKammergericht – Beschluss vom 01.03.24
Das KG entschied, dass fehlende Rohmessdaten und die fehlende Erfassung des Messbereichs nicht zur Unverwertbarkeit der Messergebnisse führen. Es handelt sich weiterhin um ein standardisiertes Verfahren, und es besteht kein Anspruch auf die Speicherung zusätzlicher… mehrKG Berlin – Beschluss vom 08.12.23
