Rettungsgasse

• OLG Oldenburg - Beschluss vom 20.09.22: Eine Rettungsgasse ist zu bilden „sobald Fahrzeuge... mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden. Eine Überlegungsfrist besteht nicht. Die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse greift vielmehr sofort ein, nachdem die in § 11 Abs. 2 StVO beschriebene Verkehrssituation eingetreten ist.

Sicherung eines mitfahrenden Kindes

• OLG Hamm - Beschluss vom 05.11.13: Ein Kfz-Führer hat während der gesamten Fahrt dafür zu sorgen, dass ein mitfahrendes Kind ausreichend gesichert ist. Hierfür muss er geeignete Maßnahmen treffen.