Verteidigung bei sonstigen Ordnungswidrigkeiten wie z.B. Ladungssicherung, Verstoß gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten usw.
Leitsätze des Gerichts: 1. Nur das händische Ausschalten des Motors suspendiert das Verbot des § 23 Abs. 1a StVO. 2. Eine extensive Auslegung des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG verbietet sich ebenso wie… mehrKammergericht – Beschluss vom 09.09.24
Als Elefantenrennen wird das Überholen eines LKW durch einen anderen LKW auf der Autobahn mit geringer Geschwindigkeitsdifferenz bezeichnet. Solche Überholmanöver blockieren die linke Fahrspur der Autobahn für längere Zeit und sollen daher möglichst unterbleiben. §… mehrElefantenrennen
Nach § 29 Abs. 1 StVO a.F. stellten verbotene Kraftfahrzeugrennen eine Ordnungswidrigkeit dar. Der Bußgeldkatalog sah für illegale Straßenrennen folgende Sanktionen vor: für Teilnehmer: 400 € Bußgeld, einen Monat Fahrverbot, zwei Punkte im Fahreignungsregister für… mehrIllegale Straßenrennen
Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Sicherung der Ladung ergibt sich für den Fahrer aus den §§ 22 und 23 StVO. Daneben ist auch Halter nach den §§ 30 und 31 StVZO für die Ladungssicherung verantwortlich. Die… mehrLadungssicherung
Sonstige Ordnungswidrigkeiten, die mit Punkten im Fahreignungsregister geahndet werden können (s. Menü links).
Die TÜV-Untersuchung ist in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben, um sicherzustellen, dass Kraftfahrzeuge in einem verkehrssicheren Zustand sind und keine Umweltgefährdung darstellen. Der TÜV ist eine Institution, die in Deutschland für die Durchführung von Hauptuntersuchungen (HU) verantwortlich… mehrVersäumter TÜV-Termin
Die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons ist dem Fahrzeugführer untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält, § 23 Abs. 1a StVO. Nach S. 2 der Norm gilt dies… mehrBenutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt
