Die Prüfung der ordnungsgemäßen Eichung von Verkehrsmeßgeräten gehört zur Verteidigung in Bußgeldsachen. Es dürfen nur ordnungsgemäß geeichte Geräte als Grundlage für Bußgeldbescheide herangezogen werden. Die Eichung gewährleistet, dass diese Geräte genaue und verlässliche Messergebnisse liefern.… mehrEichung
Fragen zur wirksamen Zustellung eines Bußgeldbescheids spielen bei der Verteidigung in Bußgeldsachen eine erhebliche Rolle. Fehler bei der Zustellung können diese unwirksam machen. Kann der Zustellungsfehler nicht geheilt werden, führt dies häufig zur Verjährung des… mehrZustellung des Bußgeldbescheids
Nach § 31 a StVZO (Straßenverkehrszulassungsordnung) kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer… mehrFahrtenbuchauflage
Verkehrsordnungswidrigkeiten können schnell zu Bußgeldern, Punkten in Flensburg oder sogar Fahrverboten führen. Doch nicht jeder Bußgeldbescheid ist gerechtfertigt! In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Verteidigungsstrategien bei Bußgeldbescheiden, Blitzer-Messungen und Fahrverboten helfen können. Wir erklären, wann sich ein Einspruch lohnt, wie Fehler bei Geschwindigkeitsmessungen nachgewiesen werden und warum Schweigen eine kluge Taktik sein kann. Schützen Sie Ihre Fahrerlaubnis und nutzen Sie Ihre Rechte – erfahren Sie mehr über eine erfolgreiche Verteidigung gegen Verkehrsordnungswidrigkeiten!
Die Bußgeldbehörde kann ein Verfahren einstellen, wenn keine Ordnungswidrigkeit vorliegt, die Tat nicht nachweisbar ist oder ein Verfolgungshindernis besteht. Dies geschieht beispielsweise bei unverwertbaren Geschwindigkeitsmessungen.
Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft ist die Bußgeldbehörde nicht verpflichtet, jedes Verfahren durchzuführen. Sie entscheidet nach eigenem Ermessen (Opportunitätsprinzip), ob ein Verfahren eingeleitet oder fortgesetzt wird. Eine Einstellung kann daher auch erfolgen, wenn die Aufklärung der Tat einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Für die Verteidigung in Bußgeldsachen ist es daher sinnvoll, frühzeitig auf klärungsbedürftige Aspekte hinzuweisen, um eine mögliche Verfahrenseinstellung zu erreichen.
Die Sachrüge ist ein zentrales Element der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren. Sie erlaubt die umfassende Prüfung materieller Rechtsfehler durch das Rechtsbeschwerdegericht – ohne komplexe Begründung. Was genau geprüft wird, wie die Sachrüge wirkt und worauf unbedingt zu achten ist, erfahren Sie hier.
Wenn eine Ladung zur Hauptverhandlung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zugestellt wird, glauben viele Betroffene, sie hätten nur die Wahl entweder den Einspruch zurücknehmen oder persönlich vor Gericht zu erscheinen. Dies ist jedoch nicht… mehrEntbindung von der Erscheinenspflicht in Bußgeldsachen
In bestimmten Fällen kann das Amtsgericht im Bußgeldverfahren gemäß § 72 OWiG ohne mündliche Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden. Diese Verfahrensweise bietet praktische Vorteile, birgt jedoch auch rechtliche Risiken – insbesondere im Hinblick auf das Rechtsmittelrecht und das Verschlechterungsverbot. Der Beitrag bietet einen strukturierten Überblick zur strategischen Einordnung dieses besonderen Verfahrenswegs.
Im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht gilt der Opportunitätsgrundsatz: Bußgeldbehörden können Verfahren einstellen, wenn eine Verfolgung nicht erforderlich ist.
Sie haben einen Bußgeldbescheid wegen eines Verkehrsverstoßes erhalten? Erfahren Sie hier, wie ein Bußgeldverfahren abläuft, welche Fristen Sie beachten müssen und welche Rechte Ihnen zustehen – von der Anhörung bis zur gerichtlichen Entscheidung.
