Der Bundeseinheitliche Tatbestandskatalog (BT-KAT-OWI) dient als Grundlage für die Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten in Deutschland. Er umfasst eine Vielzahl von Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften und bildet zusammen mit der Bußgeldkatalogverordnung (BKat) die Basis für Verwarnungs- und… mehrBundeseinheitlicher Tatbestandskatalog
Neben den Fällen, in denen eine Rechtsbeschwerde stets zulässig ist, gibt es Fälle, in denen sie auf Antrag zugelassen werden kann. Gemäß § 80 Abs. 1 OWiG kann die Zulassung erfolgen, wenn sie zur Fortbildung… mehrZulassung der Rechtsbeschwerde
Die Konformitätsbewertung stellt sicher, dass ein Verkehrskontrollsystem den Anforderungen der relevanten Normen, Richtlinien und Gesetze entspricht. Sie ist ein zentraler Schritt, bevor das Gerät in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wird. Ein Gerät ohne… mehrKonformitätsbewertung
Seit dem 1. Januar 2025 ist die Verteidigung in Ordnungswidrigkeitsverfahren (OWi-Verfahren) enger mit den Vorschriften des Mess- und Eichgesetzes (MessEG) und der Mess- und Eichverordnung (MessEV) verknüpft. Grund dafür ist das Auslaufen der Übergangsvorschriften des… mehrInverkehrbringung von Verkehrsmeßgeräten
Der Unterschied zwischen einer Bauartzulassung und einer Baumusterprüfung liegt in ihrer rechtlichen Grundlage, ihrem Umfang und ihrem Anwendungsbereich. Bauartzulassung Definition: Eine Bauartzulassung ist ein älteres Zulassungsverfahren, das vor Einführung des MessEG (Mess- und Eichgesetz) im… mehrBaumusterprüfung / Bauartzulassung
Ein Bußgeldbescheid ist das zentrale Dokument im Bußgeldverfahren. Er informiert den Betroffenen über die ihm vorgeworfene Ordnungswidrigkeit und die daraus resultierenden Sanktionen, wie etwa ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot. Doch wie jedes… mehrUnwirksamkeit und Nichtigkeit des Bußgeldbescheids
Im Bußgeldverfahren nach dem deutschen Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) bestehen mehrere Möglichkeiten, das Verfahren zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Von besonderer Bedeutung ist dabei auch die Frage, ob der Betroffene bei einer Verfahrensbeendigung eine Kostenerstattung der… mehrFreispruch und Einstellungen im Bußgeldverfahren
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist ein wichtiger Bestandteil der Verteidigung gegen Bußgeldbescheide. Die Vorschrift lautet: § 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde (1) Gegen Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen, die von der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren… mehrDie gerichtliche Entscheidung nach § 62 OwiG
Die Lebensakte eines Messgeräts spielt eine wichtige Rolle bei der Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid, insbesondere wenn es um Geschwindigkeits- oder Abstandsverstöße geht. Die Lebensakte enthält alle relevanten Informationen zur Wartung, Reparatur und Eichung des Messgeräts,… mehrLebensakten von Messgeräten
1. Bedeutung des OWiG und der Verfahrensgrundsätze Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) stellt die Grundlage des Verfahrens bei Ordnungswidrigkeiten dar. Die Verfahrensweise ist dabei stark an den Strafprozess angelehnt, jedoch gelten vereinfachte Verfahrensvorschriften. Ordnungswidrigkeiten sind demnach keine… mehrVerfahrensfragen im Bußgeldverfahren
