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AG Lüdinghausen - Beschluss vom 20.06.16

Zum Inhalt der Entscheidung: Bei einem geringfügigen Abstandsverstoß auf der Autobahn (hier: 37 statt 50 Meter bei Einhaltung des Halben-Tacho-Abstands) kann das Bußgeld unterhalb der Eintragungsgrenze für das FAER festgesetzt werden, wenn die Geschwindigkeit knapp über der Mindestgeschwindigkeit (hier: 56 km/h) liegt.


Amtsgericht Lüdinghausen

Beschluss vom 20.06.2016

19 OWi-89 Js 891/16-87/16

 

Tenor:

Gegen den Betroffenen wird im schriftlichen Verfahren gemäß § 72 OWiG wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes eine Geldbuße in Höhe von 50,00 EUR festgesetzt.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt dieser selbst.

Von einer Begründung wird gemäß § 72 Abs. 6 OWiG abgesehen.

Zusatz:

Es liegt ein Grenzfall des Verstoßes gegen § 4 Abs. 3 StVO vor, wie er bereits von AG Lüdinghausen, Urteil v. 4.2.2013 - 19 OWi 89 Js 1877/12 - 239/12 = NZV 2013, 203 angenommen wurde. Der Betroffene ist mit einer (nach Toleranzabzug) gemessenen Geschwindigkeit von 56 km/h gefahren. Der Abstand zum Vordermann betrug laut VKS-Messung 37 m. Bei einer derart sich an die Untergrenze des § 4 Abs. 3 StVO annähernden Geschwindigkeit und gleichzeitiger Einhaltung des für PKW geltenden "Halben-Tacho-Abstands" kann bei einem LKW eine Geldbuße unterhalb der Eintragungsgrenze für das FAER festgesetzt werden.

 

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