Die Lebensakte eines Messgeräts spielt eine wichtige Rolle bei der Verteidigung gegen einen Bußgeldbescheid, insbesondere wenn es um Geschwindigkeits- oder Abstandsverstöße geht. Die Lebensakte enthält alle relevanten Informationen zur Wartung, Reparatur und Eichung des Messgeräts,… mehrLebensakten von Messgeräten
1. Bedeutung des OWiG und der Verfahrensgrundsätze Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) stellt die Grundlage des Verfahrens bei Ordnungswidrigkeiten dar. Die Verfahrensweise ist dabei stark an den Strafprozess angelehnt, jedoch gelten vereinfachte Verfahrensvorschriften. Ordnungswidrigkeiten sind demnach keine… mehrVerfahrensfragen im Bußgeldverfahren
Die Prüfung der ordnungsgemäßen Eichung von Verkehrsmeßgeräten gehört zur Verteidigung in Bußgeldsachen. Es dürfen nur ordnungsgemäß geeichte Geräte als Grundlage für Bußgeldbescheide herangezogen werden. Die Eichung gewährleistet, dass diese Geräte genaue und verlässliche Messergebnisse liefern.… mehrEichung
Fragen zur wirksamen Zustellung eines Bußgeldbescheids spielen bei der Verteidigung in Bußgeldsachen eine erhebliche Rolle. Fehler bei der Zustellung können diese Unwirksam machen. Kann der Zustellungsfehler nicht geheilt werden, führt dies häufig zur Verjährung des… mehrZustellung des Bußgeldbescheids
Nach § 31 a StVZO (Straßenverkehrszulassungsordnung) kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer… mehrFahrtenbuchauflage
Das Verfahren zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist im wesentlichen im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt, das für alle Arten von Ordnungswidrigkeiten gilt. In verkehrsrechtliche Bußgeldverfahren spielen darüber hinaus die nachfolgend benannten Themenbereiche eine besondere Rolle: 1.… mehrBesonderheiten bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Wenn die Ermittlungen ergeben, dass keine Ordnungswidrigkeit vorliegt oder die Tat nicht bewiesen werden kann oder wenn ein Verfolgungshindernis besteht, so stellt die Verwaltunsgbehörde das Verfahren ein. Dies kann zum Beispiel bei einer unverwertbaren Geschwindigkeitsmessung… mehrEinstellung durch die Bußgeldbehörde
Wenn eine Ladung zur Hauptverhandlung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zugestellt wird, glauben viele Betroffene, sie hätten nur die Wahl entweder den Einspruch zurücknehmen oder persönlich vor Gericht zu erscheinen. Dies ist jedoch nicht… mehrEntbindung von der Erscheinenspflicht in Bußgeldsachen
Wenn die Bußgeldbehörde das Verfahren an das zuständige Amtsgericht abgegeben hat, muss dieses nicht in jedem Fall einen Verhandlungstermin anberaumen. Es kann auch nach § 72 OWiG ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entscheiden. Dieses Verfahren… mehrBeschlussverfahren ohne Gerichtsverhandlung
Im Gegensatz zum Strafverfahren, bei dem die zuständige Behörde (Staatsanwaltschaft) die Verfolgung übernehmen muss, herrscht im Bußgeldrecht der sogenannte Opportunitätsgrundsatz. Das bedeutet, dass die Bußgeldbehörde das Verfahren einstellen kann, wenn eine Verfolgung nicht geboten erscheint.… mehrOpportunitätsgrundsatz