Diese Website verwendet Cookies – nähere Informationen dazu und zu Ihren Rechten als Benutzer finden Sie in der Datenschutzerklärung am Ende der Seite. Klicken Sie auf „Akzeptiert“, um Cookies zu akzeptieren.

  • 0201 - 37 97 804
  • info@kanzlei-heskamp.de

OLG Karlsruhe zur Rohmessdatenspeicherung bei Poliscan Speed

Stern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktivStern inaktiv
 

Entgegen dem aufsehenerregenden Urteil des Verfassungsgerichts des Saarlandes vom 05.07.2019 hält das Oberlandesgericht Karlsruhe die Messergebnisse des Meßverfahrens Poliscan Speed trotz dessen fehlender Rohmessdatenspeicherung für verwertbar. Nach Auffassung des Gerichts bietet die Zulassung durch die PTB hinreichende Gewähr für die Zuverlässigkeit der Messung. Die Auswertung der Rohmessdaten würde nicht zu einem Erkenntnisgewinn führen. Das Gericht weist in seinem Beschluss vom 06.11.2019 außerdem darauf hin, dass der Betroffene, der sich auf ein Beweisverwertungsverbot berufen will, der Verwertung des Beweises bei seiner Befragung in der Hauptverhandlung (§ 257 StPO) widersprechen muss.

Wer also mit einem Gerät geblitzt wurde, das keine Rohmessdaten speichert, und eine Entscheidung gegen einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vor dem Amtsgericht anstrebt, weil er die Messung für unverwertbar hält, sollte darauf achten, in der Hauptverhandlung rechtzeitig der Verwertung der Messung zu widersprechen und darauf hinwirken, dass der Widerspruch zu Protokoll genommen wird.

 

Haben Sie Fragen?

Rufen Sie gerne an:

Telefon: 0201 - 37 97 804

oder benutzen Sie das Kontaktformular.

Please publish modules in offcanvas position.