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Entscheidungen zum Meßverfahren Traffistar S 350

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Rechtsprechung zum Lasermeßverfahren TraffiStar S350.

 

  • OLG Düsseldorf - Beschluss v. 07.08.17: 1. Bei dem Außengehäuse „Semi-Station S350“ handelt es sich nicht um eine „festinstallierte Anlage“ im Sinne des § 48 Abs. 2 S. 3 OBG NRW. 2. Ein Verstoß gegen § 48 Abs. 2 S. 3 führt nicht zur Unverwertbarkeit der Messung.
  • AG Neunkirchen - Urteil vom 15.05.17: Eine Messung mit dem Meßverfahren TraffiStar S 350 stellt mangels Überprüfbarkeit und dem daraus folgenden Verstoß gegen das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren kein taugliches Beweismittel dar.

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