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Gesetze

Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und ähnliche Texte mit Bezug zum Straßenverkehrsrecht.

Vertrauensgrundsatz

Der Vertrauensgrundsatz ist ein zentrales Prinzip im deutschen Verkehrsrecht und spielt eine entscheidende Rolle für das reibungslose und sichere Miteinander im Straßenverkehr. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist dieses Prinzip zwar nicht explizit genannt, doch es… mehrVertrauensgrundsatz

§ 4b StVG – Evaluierung

Das Fahreignungsseminar, die Vorschriften hierzu und der Vollzug werden von der Bundesanstalt für Straßenwesen wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Die Evaluierung hat insbesondere zu untersuchen, ob das Fahreignungsseminar eine verhaltensverbessernde Wirkung im Hinblick auf die Verkehrssicherheit… mehr§ 4b StVG – Evaluierung

Erläuterungen zu § 9 StVO

Abbiegen umfaßt jede Fahrtrichtungsänderung, die aus dem gleichgerichteten Verkehr hinausführt. Das Weiterfahren auf einer abknickenden Vorfahrtsstraße ist kein Abbiegen. Auch das Herausfahren von der Fahrbahn auf einen Seitenstreifen oder ein Fahrstreifenwechsel ist kein Abbiegen. Abbiegen… mehrErläuterungen zu § 9 StVO