Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und ähnliche Texte mit Bezug zum Straßenverkehrsrecht.
Der Vertrauensgrundsatz ist ein zentrales Prinzip im deutschen Verkehrsrecht und spielt eine entscheidende Rolle für das reibungslose und sichere Miteinander im Straßenverkehr. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist dieses Prinzip zwar nicht explizit genannt, doch es… mehrVertrauensgrundsatz
(1) Hält das Gericht eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich, so kann es durch Beschluß entscheiden, wenn der Betroffene und die Staatsanwaltschaft diesem Verfahren nicht widersprechen. Das Gericht weist sie zuvor auf die Möglichkeit eines solchen… mehr§ 72 OwiG – Entscheidung durch Beschluss
(1) Hat die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren den Halter oder Eigentümer eines Kraftfahrzeugs auf Grund einer Abfrage im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 2011/82/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011… mehr§ 27 StVG – Informationsschreiben
Das Fahreignungsseminar, die Vorschriften hierzu und der Vollzug werden von der Bundesanstalt für Straßenwesen wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Die Evaluierung hat insbesondere zu untersuchen, ob das Fahreignungsseminar eine verhaltensverbessernde Wirkung im Hinblick auf die Verkehrssicherheit… mehr§ 4b StVG – Evaluierung
(1) Mit dem Fahreignungsseminar soll erreicht werden, dass die Teilnehmer sicherheitsrelevante Mängel in ihrem Verkehrsverhalten und insbesondere in ihrem Fahrverhalten erkennen und abbauen. Hierzu sollen die Teilnehmer durch die Vermittlung von Kenntnissen zum Straßenverkehrsrecht, zu… mehr§ 4a StVG – Fahreignungsseminar
Abbiegen umfaßt jede Fahrtrichtungsänderung, die aus dem gleichgerichteten Verkehr hinausführt. Das Weiterfahren auf einer abknickenden Vorfahrtsstraße ist kein Abbiegen. Auch das Herausfahren von der Fahrbahn auf einen Seitenstreifen oder ein Fahrstreifenwechsel ist kein Abbiegen. Abbiegen… mehrErläuterungen zu § 9 StVO
(1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht, 1. wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist (Zeichen 205, 206, 301, 306) oder 2. für Fahrzeuge, die aus… mehr§ 8 StVO – Vorfahrt
§ 8 Vorfahrt (1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht, 1. wenn die Vorfahrt durch Verkehrszeichen besonders geregelt ist (Zeichen 205, 206, 301, 306) oder 2. für Fahrzeuge,… mehrErläuterungen zu § 8 StVO
LG Hagen – Urteil vom 14.11.07: Wenn an einer Straßeneinmündung mit abgesenktem Bordstein mangels Verkehrsregelung durch eine eindeutige Beschilderung die Gefahr besteht, dass sich von rechts kommende Verkehrsteilnehmer unter Verkennung oder Unkenntnis des besonderen… mehrRechtsprechung zu § 10 StVO
Eine Gruppe von mindestens 16 Radfahrern darf einen geschlossenen Verband bilden (§27 Abs. 1 S. 2 StVO). Nach § 27 Abs. 3 StVO muss ein geschlossener Verband für andere am Verkehr Teilnehmende als solcher deutlich… mehrRadfahrer im geschlossenen Verband