Hinsichtlich der Auswirkung der Begehung von Ordnungswidrigkeiten auf die Kraftfahreignung bestimmt § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG, dass eine Person, die 8 oder mehr Punkte im Fahreignungsregister erreicht hat, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt und die Fahrerlaubnisbehörde daher die Fahrerlaubnis zu entziehen hat (s. Beitrag: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Punkteeintragungen).
Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem Punktestand von weniger als 8 Punkten die Fahreignung wegen begangener Ordnungswidrigkeiten nicht in Zweifel ziehen dürfte. Bei einem Punktestand von 8 Punkten ist der Behörde lediglich kein Beurteilungssspielraum mehr eingeräumt, sie muss in diesem Fall also die Fahrerlaubnis entziehen, während sie in anderen Fällen eine eigene Prognoseentscheidung abgeben kann.
Anlaß zu entsprechenden Zweifeln können inbesondere folgende Konstellationen auslösen:
- Eine hohe Punktzahl im Fahreignungsregister
- Diverse Verkehrsverstöße, bei denen in einem oder in mehreren Fällen auch die Verkehrsteilnahme im fahruntüchtigen Zustand eine Rolle spielte
- Diverse Verkehrsverstöße und Drogenauffälligkeit außerhalb des Straßenverkehrs
- Diverse Verkehrsverstoße und kriminelle Delikte
- Verhaltensauffälligkeiten bei Verkehrsverstößen und Unfällen
- Die Personengruppe, die aus diesem Grunde nicht als kraftfahrgeeignet gelten, weist erfahrungsgemäß hohe Rückfallzahlen auf.
Die Begutachtungs-Leitlinien fordern in solchen Fällen eine erhebliche Veränderung der inneren und gegebenenfalls auch der äußeren Bedingungen ihres Verkehrsverhaltens. Sie führen hierzu aus (Nr. 3.15):
Ist die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aufgrund wiederholter oder erheblicher Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften infrage gestellt oder war die Eignung ausgeschlossen, so kann die Eignung nur dann als gegeben oder als wiederhergestellt betrachtet werden, wenn der Betroffene die nachstehend aufgeführten Voraussetzungen erfüllt:
a) Es besteht Einsicht in die Problematik des Fehlverhaltens bzw. in die Ungewöhnlichkeit der Häufung, die Ursachen der Verkehrsverstöße werden erkannt und risikoarme Vermeidungsstrategien sind entwickelt.
b) Die wesentlichen Bedingungen, die für das problematische Verhalten maßgeblich waren, werden von dem Betroffenen erkannt.
c) Innere Bedingungen (Antrieb, Affekte, Stimmungsstabilität bzw. -labilität, Motive, persönliche Wertsetzungen, Selbstbeobachtung, Selbstbewertung, Selbstkontrolle), die früher das problematische Verhalten determinierten, haben sich im günstigen Sinne entscheidend verändert.
d) Ungünstige äußere Bedingungen, die das frühere Fehlverhalten mitbestimmten, haben sich unter den entscheidenden Gesichtspunkten günstig entwickelt oder ihre Bedeutung so weit verloren, dass negative Auswirkungen auf das Verhalten als Kraftfahrer nicht mehr zu erwarten sind.
e) Die psychische Leistungsfähigkeit ermöglicht eine ausreichend sichere Verkehrsteilnahme aufgrund situationsangemessener Aufmerksamkeitsverteilung, rascher und zuverlässiger visueller Auffassung und Orientierung, aufgrund Belastbarkeit sowie Reaktionsschnelligkeit und -sicherheit (siehe Kapitel 2.5 Anforderungen an die psychische Leistungsfähigkeit).
f) Ausgeprägte Intelligenzmängel, die eine vorausschauende Fahrweise bei realistischer Gefahrenwahrnehmung und -einschätzung infrage stellen, liegen nicht vor (siehe Kapitel 3.13 Intellektuelle Leistungseinschränkungen).
g) Körperliche und psychische Beeinträchtigungen, die als Ursache für die Verkehrsverstöße infrage kommen, liegen nicht mehr vor beziehungsweise können als kompensiert gelten.
Die Fähigkeit, ein Kraftfahrzeug sicher zu führen, kann außerdem als wiederhergestellt gelten, wenn sich noch feststellbare Defizite durch einen evaluierten und qualitätsgesichert durchgeführten Kurs zur Wiederherstellung der Kraftfahrereignung beseitigen lassen (siehe § 70 FeV). Dies muss durch das vertragsgerechte Absolvieren des Kurses in Form einer Teilnahmebescheinigung nachgewiesen werden.
Die Wiederherstellung der Eignung durch derartige Rehabilitationskurse kommt in Betracht,
- wenn die intellektuellen und kommunikativen Voraussetzungen gegeben sind,
- wenn eine erforderliche Verhaltensänderung bereits vollzogen wurde, aber noch der Systematisierung und Stabilisierung bedarf oder
- wenn eine erforderliche Verhaltensänderung erst eingeleitet wurde bzw. nur fragmentarisch zustande gekommen ist, aber noch unterstützend begleitet, systematisiert und stabilisiert werden muss oder auch,
- wenn zwar eine erforderliche Verhaltensänderung noch nicht wirksam in Angriff genommen worden ist, aber dennoch aufgrund der Befundlage, insbesondere aufgrund der gezeigten Einsicht in die Notwendigkeit einer Verhaltensänderung sowie der Fähigkeit und Bereitschaft zur Selbstkritik und Selbstkontrolle erreichbar erscheint.
Wegen der zusätzlichen Risiken der Fahrer der Gruppe 2 sind die besonderen Anforderungen gemäß Anlage 5 zur FeV zu berücksichtigen.
Begründung
Personen, die durch wiederholte oder erhebliche Verkehrsverstöße aufgefallen sind, stellen nach den vorliegenden Forschungsergebnissen eine besondere Gefahrenquelle dar.
Diese Gefährdung lässt sich damit erklären, dass den Verkehrsauffälligkeiten Gewohnheiten, verfestigte Fehleinstellungen oder Leistungsmängel zugrunde liegen. Aufgrund des geringen Entdeckungsrisikos bei Verkehrsverstößen und des damit vordergründig erlebten kurzfristigen "Erfolgs" von riskanten Verhaltensweisen (z. B. Zeitgewinn bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Rotlichtmissachtungen) ist in der Regel von einer oft jahrelangen Lerngeschichte im Vorfeld aktenkundig gewordener Verhaltensauffälligkeiten auszugehen. Derart habituelle Verhaltensweisen sind entsprechend änderungsresistent, zumal die verhängten Strafen oft in einem erheblichen zeitlichen Abstand von den Verhaltensauffälligkeiten erfolgen und eine Vielzahl entlastender Abwehrargumente zur Verfügung stehen ("Pechvogelhaltung", Bagatellisierung usw.).
Damit es nicht zu weiteren erheblichen Verstößen gegen die verkehrsrechtlichen Vorschriften und zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit kommt, die der Allgemeinheit nicht zugemutet werden kann, dürfen also nicht nur oberflächliche Vorsatzbildungen erfolgt sein (angepasste Fahrweise bis zur Löschung der Eintragungen im Verkehrszentralregister), sondern es müssen die Grundzüge und Ursachen der Fehleinstellungen und der eigenen Lerngeschichte erkannt, die Einstellungen und das Verhalten ausreichend geändert, stabile neue Gewohnheiten gebildet und/oder evtl. vorhandene Leistungsmängel korrigiert bzw. kompensiert worden sein.
Rechtsprechung:
- VG Berlin - Beschluss vom 10.09.12: Die Fahrerlaubnis kann auch wegen zahlreichen nicht mit Registerpunkten belegten Verkehrsverstößen (hier: Parkverstöße) entzogen werden, wenn diese sich über einen längeren Zeitraum derart häufen, dass dadurch nicht nur ein laxe Einstellung gegenüber das Abstellen des Kraftfahrzeugs regelnden Verkehrsvorschriften, sondern eine Gleichgültigkeit gegenüber Verkehrsvorschriften jedweder Art offenbar wird.