Absehen vom Fahrverbot mangels abstrakter Gefährdung

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Geschwindigkeitsbeschränkungen werden üblicherweise angeordnet,um Gefahren durch zu schnelles Fahren zu begegnen.  In den meisten Fällen ist die Gefahr, die abgewendet werden soll, das Risiko, in einen Unfall mit anderen Verkehrsteilnehmern verwickelt zu werden.

Wenn durch eine Geschwindigkeitsüberschreitung allerdings niemand gefährdet werden konnte, kann deswegen von der Festsetzung eines im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfahrverbots abgesehen werden. Dabei kommt es nicht auf eine konkrete Gefahr an, sondern auf die sogenannte abstrakte Gefahr. Es reicht also nicht, dass bei der Tat zufällig gerade keine anderen Verkehrsteilnehmer anwesend waren, sondern die Möglichkeit einer Gefährdung muss bereits von vornherein ausgeschlossen erscheinen.

An Stellen, an denen die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht zur Gefahrenabwehr, sondern aus anderen Gründen angeordnet wurde (z.B. Lärmschutz) gelten diese Regeln nicht. Dort kann also ein Fahrverbot auch dann festgesetzt werden, wenn ein Geschwindigkeitsverstoß nicht mit einer abstrakten Gefährdung verbunden ist.

Bei besonders hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen sollte ebenfalls nicht mit einem Absehen vom Fahrverbot mangels abstrakter Gefährdung gerechnet werden. Hierzu gehören Geschwindigkeitsüberschreitungen von 100 Prozent oder mehr.