Diese Website verwendet Cookies – nähere Informationen dazu und zu Ihren Rechten als Benutzer finden Sie in der Datenschutzerklärung am Ende der Seite. Klicken Sie auf „Akzeptiert“, um Cookies zu akzeptieren.

  • 0201 - 37 97 804
  • info@kanzlei-heskamp.de

Rechtskraft des Bußgeldbescheides

Bewertung: 5 / 5

Stern aktivStern aktivStern aktivStern aktivStern aktiv
 

Der Bußgeldbescheid wird rechtskräftig, wenn innerhalb der Einspruchsfrist kein Einspruch eingelegt wird. Das bedeutet, dass der Bescheid nach Ablauf dieser Frist grundsätzlich nicht mehr angefochten werden kann, auch wenn sich später herausstellen sollte, dass der Bescheid fehlerhaft war. Nach Eintritt der Rechtskraft ist es schwierig, an dem Bußgeldbescheid noch etwas zu ändern. Eine Aufhebung wäre dann z.B. noch möglich, wenn der Bescheid so gravierende Mängel hat, dass er nichtig ist oder wenn eine sogenannte Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 85 OwiG) durchgeführt wird.

Denken Sie also daran, dass die Entscheidung, einen Bußgeldbescheid zu akzeptieren, in der Regel endgültig ist. Wenn Sie sich noch nicht sicher sind, ob sie den Bußgeldbescheid akzeptieren wollen, sollten sie vorsorglich Einspruch einlegen. Sie können einen einmal eingelegten Einspruch bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht jederzeit zurücknehmen. Auch nach deren Beginn können Sie den Einspruch zurücknehmen, dann jedoch nur, wenn die Staatsanwaltschaft damit einverstanden ist, was jedoch in den meisten Fällen kein Problem darstellt. Wird der Einspruch vor Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen, fallen keine zusätzlichen Gebühren an, solange sich das Verfahren noch bei der Bußgeldbehörde befindet. Bei Einspruchsrücknahme im gerichtlichen Verfahren vor Beginn der Hauptverhandlung fällt eine Gebühr in Höhe von 15,00 € an, bei Rücknahme in der Hauptverhandlung in Höhe von 25,00 €.

 

Please publish modules in offcanvas position.