Abgabe an die Staatsanwaltschaft

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Kommt die Verwaltungsbehörde zu dem Ergebnis, den Bußgeldbescheid aufrechterhalten zu wollen, so übersendet sie die Akten an die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren nach eigener Prüfung an das zuständige Amtsgericht zur Entscheidung weiterleitet. Dass die Akten an die Staatsanwaltschaft versandt werden bedeutet also nicht, dass nunmehr wegen einer Straftat gegen den Betroffenen ermittelt wird, sondern dass die Zuständigkeit für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit nunmehr auf die Staatsanwaltschaft übergeht.

Sollte sich allerdings im Zuge der Ermittlungen (der Bußgeldbehörde oder der Staatsanwaltschaft) oder in der gerichtlichen Beweisaufnahme herausstellen, dass nicht mehr nur der Verdacht einer Ordnungswidrigkeit, sondern ein Verdacht auf eine Straftat besteht, so kann das Bußgeldverfahren jederzeit in ein Strafverfahren übergeleitet werden. Dieses Risiko kann insbesondere in Bußgeldangelegenheiten wegen der Teilnahme am Straßenverkehr unter dem Einfluß von Alkohol oder Drogen bestehen. In solchen Fällen sollte stets frühzeitig ein Verteidiger hinzugezogen werden.
 
Die Staatsanwaltschaft prüft den Bußgeldbescheid auf seine Richtigkeit.Sie kann das Verfahren ebenfalls einstellen, wenn sie es als einstellungsreif ansieht. Will auch die Staatsanwaltschaft den Vorwurf aufrecht erhalten, sendet sie den Vorgang weiter an das zuständige Amtsgericht. Dieses ist sodann für die Bearbeitung der Sache zuständig.
 
nächster Schritt: Abgabe an das Amtsgericht