Die Verfahrensrüge ist ein anspruchsvolles, aber wirksames Mittel in der Rechtsbeschwerde gegen Bußgeldentscheidungen. Sie zielt auf formelle Fehler im gerichtlichen Ablauf ab – von unzulässiger Beweiserhebung bis zur Verletzung rechtlichen Gehörs. Informationen zur richtigen Anwendung.
Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof zur Frage eines Beweisverwertungsverbots im gerichtlichen Bußgeldverfahren hinsichtlich eines in einem standardisierten Messverfahren gewonnenen Messergebnisses ohne Speicherung sogenannter Rohmessdaten.
Wer auf der Autobahn deutlich zu schnell fährt, riskiert mehr als nur ein Bußgeld. Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 45 km/h regelmäßig als vorsätzlich anzusehen ist – selbst wenn der Fahrer die genaue Differenz nicht kannte. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für Geldbuße, Fahrverbot und Punkte. Was genau das Urteil bedeutet, erklären wir in diesem Beitrag.
Wer geblitzt wird, hat Anspruch auf einen Abzug wegen technischer Messungenauigkeiten. Doch wie hoch ist dieser Toleranzwert? Und darf bei Zwischenwerten gerundet werden? Dieser Beitrag erklärt, welche Regeln gelten und warum das Aufrunden von Bedeutung ist
Das BayObLG hat entschieden: Bei Geschwindigkeitsmessungen im standardisierten Verfahren ist der Toleranzwert stets zugunsten des Betroffenen aufzurunden. Diese Klarstellung kann über Bußgeldhöhe und Fahrverbot entscheiden. Was das Urteil für Autofahrer bedeutet und wie Sie sich erfolgreich gegen fehlerhafte Messungen verteidigen können, erfahren Sie hier.
Das OLG Brandenburg stellte klar: Ein Bußgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr bleibt auch dann wirksam, wenn die Tatörtlichkeit nicht mit einer Hausnummer, sondern nur mit Ort, Postleitzahl und Straßenbezeichnung angegeben ist – sofern keine Verwechslungsgefahr besteht und der Tatort ausreichend konkretisiert ist. Die Entscheidung betont, dass die sogenannte Umgrenzungsfunktion des Bußgeldbescheids nicht durch jede unvollständige Ortsangabe beeinträchtigt wird. Für Betroffene zeigt sich: Nicht jeder Formfehler führt zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids.
Neue Entscheidung zur Störung öffentlicher Betriebe gemäß § 316b StGB Wer eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage umwirft, um die Verkehrsüberwachung zu stören, macht sich strafbar – selbst dann, wenn das Gerät dabei unbeschädigt bleibt. Das hat das… mehrOLG Hamm: Umgestoßener Blitzer ist auch ohne Schaden „unbrauchbar“ – Geldstrafe bleibt rechtmäßig
In Deutschland ist die Nutzung technischer Warnsysteme wie Radarwarnern oder Blitzer-Apps während der Fahrt gesetzlich untersagt. Wer sie dennoch verwendet, riskiert Bußgeld, Punkte in Flensburg und sogar die Sicherstellung des Geräts. Auch Beifahrer dürfen solche Apps nicht mehr aktiv nutzen – das hat ein aktuelles Gerichtsurteil bestätigt. Was in Deutschland gilt und welche drastischen Strafen im Ausland drohen, lesen Sie in unserem aktuellen Beitrag.
